SPÖ-Schieder: „Rechte versinken im Untreue-Skandal“

Der Ausschuss für Budgetkontrolle hat heute einen Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geschickt und fordert darin unverzügliches Handeln gegen den Missbrauch von EU-Geldern durch die bereits aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“. Eine Untersuchung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments belegt, dass die ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern zweckentfremdet hat. Viele der damaligen Verantwortlichen sitzen heute bei den sogenannten „Patriots for Europe“, zu der auch die FPÖ gehört. Schon im Juli hatte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gefordert, sofort Ermittlungen einzuleiten. Mit dem heutigen Brief wird dieser Forderung Nachdruck verliehen: „Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Eine Untersuchung der Generaldirektion Finanzen hat nachgewiesen, dass die ehemalige ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro an EU-Geldern missbraucht hat. Viele der Verantwortlichen sitzen heute bei den sogenannten ‚Patriots for Europe‘, zu der auch die FPÖ gehört. Dieser Skandal ist ein eklatantes Beispiel für die Doppelmoral der extremen Rechten. Lautstark attackieren sie angeblich intransparente Zahlungen an NGOs, doch in Wahrheit sind sie selbst tief im Morast der Veruntreuung versunken. Damit verkörpern sie selbst auf schamlose Weise das Zerrbild, dass sie von der EU zu zeichnen pflegen. Dem muss jetzt der Riegel vorgeschoben werden. Wir Abgeordneten haben heute in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unmissverständlich gefordert, dass die gesamten 4,3 Millionen Euro in den EU-Haushalt zurückgeführt werden müssen. Darüber hinaus müssen unverzüglich rechtliche Schritte gegen jene ehemaligen ID-Mitglieder eingeleitet werden, die unzulässige Ausgaben genehmigt oder wissentlich davon profitiert haben. Wer Europa ständig schlechtredet und gleichzeitig die Kassen plündert, darf nicht ungestraft davonkommen.“ (Schluss) jw/lw