SPÖ-Seltenheim: „Kickl ist eine Gefahr für Österreich und die Sicherheit der Bevölkerung“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, angesichts aktueller Medienberichte, wonach das damals von Kickl geführte Innenministerium gegen die Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus „Stopline“ vorgehen wollte, betont, dass Kickl ein enormes Sicherheitsrisiko für unser Land ist. „Die FPÖ steht für Hass und Hetze, für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Die FPÖ kuschelt mit Russland und hat engste Verflechtungen mit rechtsextremen Gruppen. Kickl selbst bezeichnete die Identitären als ‚unterstützenswertes Projekt’ und ‚NGO von rechts‘. Gleichzeitig zieht die FPÖ die wichtige Arbeit von NGOs wie Caritas und Rotem Kreuz in den Dreck und macht sie zur Zielscheibe. Kickl wollte politisch Andersdenkende auf eine Fahndungsliste setzen und hat als Innenminister eine verheerende Bilanz hinterlassen und den Verfassungsschutz zerschlagen. Unter Kickl wird die FPÖ immer extremer, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘ sind an der Tagesordnung. All das zeigt: Kickl ist eine Gefahr für Österreich und die Sicherheit der Bevölkerung. Es ist gut, dass Kickl aus Angst vor Verantwortung bei der Regierungsbildung gescheitert ist“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Während sich die FPÖ immer weiter radikalisiert, arbeitet die SPÖ in der Regierung zum Wohl der Bevölkerung und sorgt dafür, dass das Leben der Menschen besser und leichter wird“, so Seltenheim. „Wir sorgen dafür, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, greifen in die Preise ein und bekämpfen die Teuerung – zum Beispiel mit dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreis-Bremse oder dem Energie-Sozialtarif. Und wir schützen die Demokratie und stellen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit mit unserer Online-Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ ein Stoppschild auf“, so Seltenheim.

SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“.

(Schluss) mb/bj/lw