Grüne/Hammer: Von BVT bis Stopline: Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie

„Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das untermauert der heutige Standard-Bericht einmal mehr“, sagt der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Laut Medien-Bericht wollte Herbert Kickl als Innenminister eine Anzeige gegen die Meldestelle ‘Stopline’ erwirken – mit dem absurden Vorwand, deren Mitarbeiter:innen würden durch ihre Arbeit Material von Missbrauchsdarstellungen an Kindern besitzen. Dabei geht es bei Stopline genau darum, solche Inhalte zu bekämpfen.

„Der Angriff auf das BVT war kein Einzelfall, sondern mutmaßlich Teil eines größeren Plans: FPÖ Chef Herbert Kickl wollte als Minister ganz offensichtlich mit allen Mitteln gegen jene Institutionen vorgehen, die rechtsextreme Netzwerke überwachen. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie, die wir ernst nehmen müssen“, hält Hammer fest.

Stopline ist eine zentrale Meldestelle gegen rechtsextreme Inhalte und Kindesmissbrauch im Netz. „Wer mit konstruierten Vorwürfen gegen so eine Institution vorgehen will, stellt sich nicht auf die Seite der Opfer, sondern auf die Seite der Täter. Ein weiterer Beleg dafür, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie ist“, sagt Hammer und appelliert:
„Die ÖVP koaliert in fünf Bundesländern mit der FPÖ, die SPÖ schließt Koalitionen auf Landesebene ebenfalls nicht mehr aus. Ich frage beide Parteien: Wie viele Belege braucht es noch? Wer jetzt noch meint, man könne mit dieser Partei verantwortungsvoll regieren, handelt grob fahrlässig. Die FPÖ darf nicht an die Macht – nicht im Land und nicht im Bund“, hält Hammer fest.