EU-weiten Sperre unfairer Online-Plattformen: Frankreich setzt um, was Handelsverband für Österreich seit langem empfiehlt!

Der Handelsverband appelliert an die österreichische Bundesregierung, sich der französischen Initiative anzuschließen, die der Europäischen Kommission formale Befugnisse zur europaweiten Entfernung („De-listing“) oder Sperrung nicht-konformer Online-Händler geben will.

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will betont: „Der Handelsverband fordert seit Jahren, dass Fernost-Plattformen, die sich nicht an geltendes Recht halten, konsequent aus Suchergebnissen entfernt oder im Extremfall komplett gesperrt werden. Frankreich zeigt nun den Weg vor.“

Frankreich als Vorreiter – Österreich soll folgen

Mit dem gestrigen Vorstoß der französischen Handelsministerin Véronique Louwagie, der EU-Kommission gezielt Eingriffsrechte zu geben, damit wiederholte Rechtsverstöße effektiv sanktioniert werden können, setzt Frankreich ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz.

„Auch Österreich muss hier ein klares Zeichen setzen und die französische Initiative aktiv unterstützen. Unsere Wirtschaft und unsere Konsument:innen verdienen einen digitalen Binnenmarkt mit klaren Spielregeln und gleichen Chancen für alle Anbieter“, so Will weiter.

Kontrollrate bei 0,008 % - Beanstandungsrate schockierend

Frankreich ist bekannt für sein konsequentes Vorgehen zur Stärkung der Rechtssicherheit der heimischen Online-Käufer. So wurde dort bereits 2021 die Plattform Wish.com wegen Verstößen gegen die Produktsicherheit aus den Suchergebnissen der Suchmaschinen entfernt. Im Juli dieses Jahres wurde Shein in Frankreich zu einer Geldbuße von 40 Mio. Euro wegen irreführender Geschäftspraktiken verurteilt.

Während die USA mit 29. August die Möglichkeit für zollfreie Warenimporte mit einem Wert unter 800 US-Dollar komplett abgeschafft hat, hat die EU-Kommission am gleichen Tag einen alarmierenden Bericht vorgelegt: Demnach ist die Zahl der Kleinsendungen von außerhalb der EU in den letzten Jahren um 400 % auf mehr als 4,5 Mrd. Pakete regelrecht explodiert. Davon stammen mehr als 90 % aus China.

Vom Zoll kontrolliert wurden laut dem Bericht freilich nur 0,0082 % aller Artikel. „Von einer Million an importierten Waren wurden gerade einmal 82 Artikel überprüft“, verdeutlicht Handelssprecher Will. „Gleichzeitig zeigen Stichproben laut demselben Bericht, dass bis zu 30 % der kontrollierten Produkte nicht die EU-Standards erfüllen, was Bereiche wie Produktsicherheit, Grenzwerte für Chemikalien oder Energieeffizienz angeht. Ebenso glasklar belegt wird, dass Billigware vor allem über Mitgliedsstaaten mit laxeren Kontrollen eingeschleust wird. Und noch immer können Plattformen für all das nur unzureichend zur Verantwortung gezogen werden.“

HV-Forderungen:

1. EU-weite Delisting-Befugnisse für die EU-Kommission, damit schwarze Schafe aus Suchergebnissen verschwinden

2. Komplettsperren für besonders hartnäckige Rechtsbrecher als ultima ratio

3. Mehr Personal & Budget für europäische Zollbehörden und Marktüberwachung

4. Bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden & EU-Agenturen.

5. Verantwortung der Plattformen (Amazon, Temu, Shein etc.) für Produktkonformität, korrekte Deklaration und Abführung aller Abgaben

„Mit der Plattformhaftung für korrekte Warendeklaration könnten wir den Spieß umdrehen und die Kontrollerfordernisse auf die Marktplätze übertragen. Das ist national möglich. Daher danken wir der Bundesregierung, dass eine solche Maßnahme geprüft wird. Wenn der Vollzug nicht funktioniert, muss wie in Frankreich bei wiederholtem Zuwiderhandeln zum eigenen Schutz gesperrt werden“, schließt Rainer Will, Geschäftsführer des freien und überparteilichen Handelsverbands.