Gödl: Enthüllungen um Herbert Kickls Zeit im Innenministerium reißen nicht ab

„Die Enthüllungen rund um Herbert Kickls Zeit im Innenministerium reißen nicht ab. Nie zuvor hat es einen österreichischen Minister gegeben, der in so kurzer Zeit ein derartig umfangreiches Portfolio an Skandalen produziert hat, wie die heutigen Enthüllungen der Tageszeitung ‚Der Standard‘ untermauern. Herbert Kickl hat als Innenminister nicht nur den Verfassungsschutz zerschlagen, sondern auch versucht, eine NGO zu kriminalisieren, die gegen Kindesmissbrauch und rechtsextreme Inhalte kämpft. Das ist ein beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn Kickl behauptet, er habe von diesen Vorfällen ja überhaupt nichts mitbekommen, ist das gleich in doppelter Hinsicht ein Skandal: Einerseits gibt er damit offen zu, dass er keine Ahnung hatte, was in seinem eigenen Ministerium vorging. Und andererseits zeigt es eine komplett verzerrte Vorstellung von Führungsverantwortung. Verantwortung zu tragen bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen – und dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle schlicht nicht passieren können. Mit diesem Offenbarungseid hat Kickl quasi selbst zugestanden, weder geeignet noch gewillt zu sein, Verantwortung für die Menschen dieses Landes zu tragen“, so der Sicherheitssprecher der ÖVP, Ernst Gödl.

„Kickl hat nicht geschützt, sondern zerstört: Den Verfassungsschutz und das Vertrauen in die Polizei. Wer so agiert, darf nie wieder Verantwortung für die Sicherheit Österreichs tragen. Die Sicherheit Österreichs braucht starke Institutionen, klare Regeln und Zusammenarbeit – nicht politische Willkür und ideologische Feldzüge. Kickl hat das Gegenteil bewiesen. Wer solche Ergebnisse liefert, ist ein Risiko für Kinder, für die Demokratie und für den Rechtsstaat“, so Gödl abschließend. (Schluss)