Bürgermeister Ludwig mit Vorschlägen zur Reform der Mindestsicherung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat diese Woche weitreichende Änderungen bei der Wiener Mindestsicherung angekündigt. Ziel sei es, die Mindestsicherung zu straffen, damit sie für die nächsten Jahrzehnte abgesichert ist. Gleichzeitig sollen dadurch die vorhandenen Mittel gezielter eingesetzt werden, ohne dabei die Menschen in Armut zu stoßen, so Ludwig. Außerdem soll die Reform dazu beitragen, Bezieher*innen stärker und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Mit den geplanten Änderungen will Wien das System der Mindestsicherung langfristig stabilisieren, die Treffsicherheit erhöhen und sicherstellen, dass die Unterstützung weiterhin als „unterstes soziales Netz“ funktioniert. Für Bürgermeister Ludwig steht dabei im Vordergrund, die Balance zwischen finanzieller Entlastung für die Stadt und einer wirksamen sozialen Absicherung zu finden. „Es geht nicht um einen Wettbewerb nach unten“, sagte der Wiener Stadtchef zu den Vorhaben. Man müsse sich vielmehr überlegen, was notwendig sei, damit die Menschen „gut über die Runden kommen“.

Drei Schwerpunkte

Ein zentrales Element der geplanten Reform betrifft die Anrechnung der Wohnkosten. Bisher wird bei Erwachsenen ein Teil der Mindestsicherung für die Bestreitung der Miete zweckgewidmet und an die Mietbeihilfe angerechnet. Diese Regelung soll künftig auch auf Kinder ausgeweitet werden, kündigte Bürgermeister Ludwig an. Nach den Berechnungen der Stadt könnten damit rund 20 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Ludwig versicherte, dass es darum gehe, die vorhandenen Mittel fairer und effizienter einzusetzen.

Eine weitere Veränderung betrifft die Einstufung von Bedarfsgemeinschaften. Bislang konnten etwa mehrere Einzelpersonen, die in einer Wohngemeinschaft leben, jeweils den vollen Einzelsatz der Mindestsicherung erhalten. Familien im gemeinsamen Haushalt hingegen bekamen weniger Unterstützung, da gemeinsame Kosten berücksichtigt wurden. Diese Ungleichbehandlung soll nun beendet werden, so der Bürgermeister. Künftig soll Wohngemeinschaften dem Umstand Rechnung getragen werden, der der tatsächlichen Realität entspricht: Natürlich teilen sich diese Personen die Kosten eines gemeinsamen Haushalts wie zum Beispiel Lebensmittel oder Reinigungsmittel, was zu einer Reduktion der Leistungen führe. Nach Schätzungen des Rathauses könnten dadurch jährlich rund 75 Millionen Euro eingespart werden. Ludwig sprach von einem „großen Einsparungspotenzial, ohne dass man die Lebenssituation der Einzelnen dramatisch verschlechtert“, da die Betroffenen ohnehin einen gemeinsamen Haushalt führen.

Darüber hinaus will die Stadt mittelfristig auch den Zugang zu Kindergärten ausweiten. Kinder von Mindestsicherungsbezieher*innen sollen künftig ab dem dritten Geburtstag verpflichtend einen Kindergartenplatz erhalten – unabhängig davon, ob ihre Eltern erwerbstätig sind. Mit dieser Maßnahme sollen gleich mehrere Ziele erreicht werden: Zum einen sollen Kinder frühzeitig Sprachförderung erhalten, zum anderen soll insbesondere Frauen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bürgermeister Ludwig verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Beschäftigungsquote von Frauen, die auch dem bereits bestehenden kostenlosen Kindergartenangebot zugeschrieben werde. Da der Kindergartenbesuch eine Sachleistung darstellt und die Betreuungskosten der Eltern senkt, könnten im Gegenzug die Kindersätze in der Mindestsicherung reduziert werden, so Ludwig weiter.

115 Mio. pro Jahr an Einsparungen möglich

Insgesamt sollen laut dem Wiener Bürgermeister die Reformen gemeinsam mit bereits beschlossenen Maßnahmen, wie etwa der Streichung des Schulungszuschlags, zu Einsparungen von bis zu 115 Millionen Euro jährlich führen. Ludwig betonte, dass Wien mit diesen Vorschlägen seinen konstruktiven Beitrag zur bundesweiten Debatte leiste und sprach sich erneut dafür aus, noch im Herbst zu einer „sinnvollen gemeinsamen bundesweiten Lösung“ zu kommen. Er verwies dabei auch auf seine schon länger vertretene Position, dass die Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS erfolgen solle. Dies würde es ermöglichen, die Betroffenen noch stärker in den Arbeitsmarkt einzubeziehen und die Leistungen enger mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verknüpfen. (Schluss) kri