Das Moria der Neos? Ortstaxen-Erhöhung als Prüfstein für Wirtschaftsliberale

Mit der Erhöhung der Ortstaxe um 166% drohen Wiens Hotellerie eine Mehrbelastung in nie dagewesenem Ausmaß, Bürokratieaufwand Ende nie und rechtliche Unsicherheit der Sonderklasse: Mittelständische Hotels müssen mit Mehrkosten im sechsstelligen Bereich rechnen. Wie mit bereits abgeschlossenen Buchungen umgegangen werden soll ist ebenso unklar wie die Berechnung der Ortstaxe, wie Buchungsportale damit umgehen und was geschieht, wenn Gäste nicht zahlen: „Dabei sind die 81 Mio. Euro ein kleiner Tropfen auf den heißen Mühlstein der Stadt-Schulden, für viele Hotels aber eine existenzielle Bedrohung“, warnt Walter Veit, der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung davor, die rote Belastungs-Fantasie Gesetz werden zu lassen.

Kein Ja der NEOS zum roten Staatsquoten-Fetisch!

Beschlossen werden kann die SPÖ-Idee nur gemeinsam mit zumindest einer zweiten Partei. In Frage kommt wohl nur der Koalitionspartner. Dabei stehen die NEOS für Entbürokratisierung und Entlastung, die SPÖ will das Gegenteil in Gesetzesform gießen. „Das erinnert an die Grünen und Moria. Nur waren die Grünen durch den Koalitionsvertrag gefesselt. Das ist da nicht der Fall“, so Veit. Im Wiener Regierungsabkommen ist von der Überprüfung einer zeitgemäßen Anpassung von Abgaben, Steuern und Gebühren die Rede: „Die Erhöhung einer prozentuellen Abgabe um 166% ist weder eine Überprüfung noch eine zeitgemäße Erhöhung, das ist Abzocke. Stimmt eine wirtschaftsliberale Partei dem zu, gibt sie sich selbst auf“, warnt er vor einem „pinken Moria“.

NEOS-Profil kommt ins Wanken

In Wien wird ein Muster erkennbar, das man von der Bundesebene kannte: Koalitionspartner verheizen. „Mit der FPÖ will man nicht, mit den Grünen kann man nicht und jetzt provoziert man die NEOS. Was kommt dann?“, hinterfragt Veit auch, wie die Bundesspitze der NEOS reagiert und ob sie auf ihre wichtigste Landespartei – deren Abschneiden bei Nationalratswahlen entscheidend ist – einen Einfluss hat: Bekommt das NEOS-Profil hier Kratzer, wird es für die Kleinpartei nicht leichter.

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