Marchetti: „Wo Kickl waltet, wird Sicherheit Österreichs ausgeschaltet“

„Wo Herbert Kickl waltet, wird ausgeschaltet – und zwar nicht Kriminelle, sondern jene, die Kriminalität bekämpfen“, reagiert ÖVP-Generalsekretär, Nico Marchetti, auf die mediale Berichterstattung, wonach das Innenministerium unter Kickl gegen die Meldestelle Stopline vorgehen wollte. „Dass ein FPÖ-Innenministerium Ermittlungen gegen eine NGO anregt, die kinderpornografische und nationalsozialistische Inhalte meldet, ist nicht nur absurd – es ist brandgefährlich.“

Laut einem „Standard“-Bericht wollte das Kabinett Kickls 2018 eine Anzeige gegen die „Stopline“ erwirken – mit der Begründung, dass deren Mitarbeiter im Zuge ihrer Arbeit kinderpornografisches Material „besitzen“ würden. „Das ist dieselbe Handschrift und das idente Drehbuch wie bei der BVT-Affäre: Einschüchterung, Druck, Zerstörung funktionierender Sicherheitsstrukturen“, so Marchetti.

„Was Kickl im Innenministerium hinterlassen hat, war ein Scherbenhaufen: ein beschädigter Verfassungsschutz und Unsicherheit für die gesamte Bevölkerung. Erst unter den Innenministern Nehammer und Karner konnte die DSN wieder aufgebaut werden und das Vertrauen sowohl ausländischer Geheimdienste als auch der Österreicherinnen und Österreicher wiedergewonnen werden. Das bestätigt erneut: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Die ÖVP ist und bleibt die Sicherheitspartei“, so Marchetti abschließend.