Mautz (SPÖ): Opposition arbeitet mit Fake News statt mit Fakten – Bürgermeister Ludwig setzt auf Verantwortung und soziale Sicherheit

„Die FPÖ und ihr Landesparteiobmann Dominik Nepp beweisen einmal mehr, dass sie weder rechnen können noch ernsthaft an einer konstruktiven Diskussion interessiert sind. Statt mit Fakten arbeiten sie wieder mit Fake News, Hetze und Hass. Wer von 38 Euro spricht, sollte schleunigst wieder die Volksschule besuchen und die Grundrechnungsarten auffrischen: Tatsächlich handelt es sich um 897,71 Euro pro Monat, die weniger ausbezahlt werden“, stellt Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende des Sozial-, Gesundheits- und Sportausschusses im Wiener Rathaus, klar.

Doch auch die Wiener Grünen liegen völlig daneben: „Die Kindersätze von 326,44 Euro bleiben selbstverständlich unangetastet. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es ist schlicht falsch und verantwortungslos, den Wiener*innen weiszumachen, dass bei armutsbetroffenen Kindern gespart wird. Im Gegenteil: Die Sozialdemokratie kämpft seit Jahren für eine eigenständige Kindergrundsicherung und hat das Thema immer wieder auf Bundesebene eingebracht“, so Mautz.

„Bürgermeister Michael Ludwig hat heute einmal mehr gezeigt, dass er soziale Verantwortung übernimmt und die drängenden Fragen anspricht. Schon lange fordert er eine Reform der Mindestsicherung – und er hat Recht: Die Mindestsicherung ist für viele Menschen das letzte soziale Netz. Sie muss gerecht, einheitlich und zukunftsfähig bleiben“, so Mautz.

Die von Bürgermeister Ludwig angestoßene Evaluierung der Mindestsicherung, die auch im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbart wurde, hat drei konkrete Schritte ergeben, die soziale Sicherheit stärken, Wien stark und sozial halten und das Budget entlasten:

• die Anrechnung der Wohnkosten an die Mietbeihilfe
• die Gleichstellung von Bedarfsgemeinschaften und WGs
• der Anspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz

„Das ist sozialdemokratische Politik mit Hausverstand: gezielte Maßnahmen, die Wien stark und sozial halten, statt pauschaler Kürzungen und populistischer Schlagzeilen. Während FPÖ und Grüne politisches Kleingeld mit falschen Behauptungen schlagen wollen, setzt Bürgermeister Ludwig auf Verantwortung und Fakten. Das ist der entscheidende Unterschied“, erklärt Mautz.

Besonders wichtig sei laut Gemeinderätin Andrea Mautz auch die Verknüpfung mit dem Arbeitsmarkt: „Arbeitsfähige Bezieher*innen sollen konsequent über das AMS betreut werden, um rascher zurück in den Job zu kommen. Allein im Vorjahr wurden 20.000 Sanktionen verhängt, wenn Menschen nicht kooperiert haben. Das zeigt: Wir setzen auf Chancen und Perspektiven, aber auch auf klare Regeln. Unser Ziel ist es, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen und Kinderarmut wirksam zu verhindern.“

„Wir in Wien setzen auf soziale Verantwortung statt auf billige Angriffe und stehen für Solidarität, Gerechtigkeit und ein soziales Netz, das hält. Die Opposition setzt auf Fake News und verzerrte Darstellungen. Bürgermeister Ludwig und wir Sozialdemokrat*innen stehen für ein Wien, das solidarisch, gerecht und lebenswert bleibt“, so Mautz abschließend. (Schluss) sh