Figl/Korosec: Bürgermeister Ludwig liefert keine echten Reformen für die Wiener Mindestsicherung

Seit Jahren kritisiert die Wiener Volkspartei das System der Wiener Mindestsicherung. "Die Ankündigungen von Bürgermeister Ludwig kommen viel zu spät und sind auch weit weg von einem großen Wurf", so der gf. Parteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, und die Sozialsprecherin, Ingrid Korosec.

Vor allem muss die Auszahlung an subsidiär Schutzberechtigte sowie die Staffelung der Kinderrichtsätze angepasst werden. Alleine mit diesen Maßnahmen sind Einsparungen von hunderten Millionen Euro möglich, da damit insbesondere auch Pullfaktoren abgemildert werden. "Die angekündigten Maßnahmen sind nur kosmetische Änderungen. Stattdessen ist Wien weiterhin Sozialhilfemagnet Österreichs", so Figl und Korosec weiter.

Leider sind auch die Versprechen von Bürgermeister Ludwig offenbar wenig wert - das zeigt sich am Beispiel der Jahreskarte bei den Wiener Linien, wo Ludwig noch vor kurzem eine Erhöhung ausgeschlossen hat. Mit dem Koalitionspartner Neos dürften die Vorschläge noch nicht mal besprochen worden sein. "Die Wiener Mindestsicherung muss wieder zu einem Auffangnetz werden. SPÖ und Neos müssen dafür sorgen, dass in Wien endlich wieder Leistung statt Sozialleistung im Mittelpunkt steht", so Figl und Korosec abschließend.