FPÖ – Nepp: SPÖ-Ludwig verschenkt weiter 700 Millionen Euro Mindestsicherung an Nicht-Österreicher

„Die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig angekündigten angeblichen Kürzungen bei der Mindestsicherung sind reine Augenauswischerei. Anstatt einer echten Reform handelt es sich lediglich um ein Miniförmchen bei der Wohnbeihilfe. Eine afghanische Großfamilie, die nach Ludwigs Modell bisher rund 9.000 Euro netto pro Monat kassiert, bekommt künftig gerade einmal 38 Euro weniger – und zwar nur bei der Wohnbeihilfe. Die volle Mindestsicherung bleibt selbstverständlich unangetastet. Damit verschenkt SPÖ-Ludwig weiterhin rund 700 Millionen Euro jährlich an arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher, während fleißige österreichische Staatsbürger und unsere Pensionisten immer stärker belastet werden“, kritisierte der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

„Das völlig unfaire System der Wiener Mindestsicherung wird ungeniert aufrechterhalten. Während syrische und afghanische Großfamilien weiterhin mehrere tausend Euro pro Monat kassieren, müssen österreichische Familien, Alleinerzieherinnen und Pensionisten mit niedrigen Einkommen ums tägliche Überleben kämpfen. Und weiterhin kassieren subsidiär Schutzberechtigte in Wien die volle Höhe der Mindestsicherung, während sie in den anderen Bundesländern nur Grundversorgung bekommen“, so Nepp.

Die FPÖ fordert, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden müssen. „Nur so stellen wir sicher, dass jene, die unser System über Jahrzehnte mit ihren Steuern und Abgaben aufgebaut haben, auch tatsächlich davon profitieren“, erklärte Nepp.

„Wir wollen die Unterstützung dorthin lenken, wo sie hingehört – zu den fleißigen arbeitenden Menschen, die diese Stadt am Laufen halten und zu unseren Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt mit einer kleinen Pension auskommen müssen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.