SPÖ-Sicherheitssprecher Köllner: Österreich bekommt strengstes Waffengesetz

„Wir bringen heute die größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen auf den Weg“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Die neuen strengen Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen werden auch rückwirkend gelten, konkret für Waffenkäufe seit dem 1. Juni. „Wir stehen für Sicherheit und Freiheit. Jetzt liegt es an der FPÖ, Farbe zu bekennen. Steht sie auf der Seite der Sicherheit aller, die frei von Waffen leben wollen, oder auf der Seite einzelner, die Waffen besitzen wollen“, sagt Köllner. ****

Der gemeinsame Gesetzesvorschlag der Regierungsparteien ist heute an alle Fraktionen im Parlament versendet worden und steht morgen im innenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Geplant ist eine zweiwöchige Begutachtungsfrist in Form einer sogenannten Ausschussbegutachtung.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte an das Grundprinzip, das mehrfach untersucht und belegt ist: „Alle Studien zeigen es: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten und eben nicht zu mehr Sicherheit.“

Der unmittelbare Anlass für die Verschärfung des Waffengesetzes ist der Amoklauf in einer Schule in Graz am 10. Juni. Da hat der Täter mit legal erworbenen Waffen neun Schüler:innen und eine Lehrerin erschossen und elf weitere Menschen verletzt. „Die Tat hat schonungslos Lücken und Schwachstellen in den bestehenden Regeln aufgezeigt“, sagt Köllner. Das neue Waffengesetz ist eine Reaktion auf diese Lücken und Schwachstellen.

Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass auch für Kategorie-C-Waffen (Gewehre) so wie jetzt schon für Kategorie-B-Waffen (z.B. Pistolen) eine Waffenbesitzkarte notwendig sein wird. Die Voraussetzungen für eine Waffenbesitzkarte werden gleichzeitig deutlich strenger in Bezug auf Alter (Kategorie B frühestens ab 25, Kategorie C ab 21), psychologische Gutachten beim Erstantrag und nach fünf Jahren und wiederkehrende Überprüfungen (alle fünf Jahre).

(Schluss) wf/bj