Waitz/EU-Mercosur-Abkommen: Österreich darf toxischem Deal nicht zustimmen

Die EU-Kommission präsentierte heute endlich das im Dezember 2024 unterschriebene EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Eine überparteiliche Initiative aus EU-Abgeordneten der Grünen, Liberalen, Sozialdemokrat*innen und Linken wird gemeinsam eine Prüfung des Vertrages durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Thomas Waitz ist einer der Erstunterzeichner und -unterstützer dieser Initiative.

Thomas Waitz, EU-Delegationsleiter und Landwirtschaftssprecher der Grünen, sagt: "Wir brauchen Handel unter fairen Bedingungen, nicht freie Fahrt für Großkonzerne. Das Abkommen jetzt zeigt vor allem eines: Profitinteressen einiger Weniger gelten mehr als die Interessen von Mensch, Tier und Natur. Unsere heimischen bäuerlichen Betriebe stehen schon jetzt unter immensem Druck. Durch das Abkommen werden landwirtschaftliche Produkte auf den europäischen Markt drängen, die die hohen europäischen Standards nicht einhalten. Das führt zu Wettbewerbsverzerrung und wird das Höfesterben weiter vorantreiben. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen verlieren Konsument*innen und Landwirt*innen beiderseits des Atlantiks. Die Gewinner sind die Autoindustrie, Agrarchemie, Bergbau- und Maschinenbaukonzerne.“

Das von Bundeskanzler Christian Stocker genannte Zusatzprotokoll wird nichts am Vertragstext ändern.

„Trotz jahrzehntelanger Kritik haben sich EU-Kommission und Mercosur-Staaten geweigert, verbindliche Regeln für Umwelt- und Klimaschutz aufzunehmen. Die wahren ökologischen und sozialen Kosten sind nach wie vor nicht abgebildet. Kein Zusatzprotokoll wird das ändern können. Das ist reine Augenauswischerei. Bundeskanzler Christian Stocker ist weiterhin an den Beschluss des österreichischen Nationalrats gebunden und darf die Interessen der österreichischen Bauern und Bäuerinnen nicht durch Zustimmung zum Vertrag verraten“ , so Waitz.