Regierungsklausur – Seltenheim: „Wir bekämpfen Teuerung und greifen ein – Wohnen, Lebensmittel und Energie müssen leistbar sein“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Mittwoch, dass die Bundesregierung die richtigen Schritte setzt, um Österreich auf Kurs zu bringen. „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Österreich leistbarer, es kurbelt die Wirtschaft an und stärkt den Standort Österreich“, so Seltenheim. „Wir sagen der Teuerung den Kampf an und greifen entschlossen ein. Wohnen, Lebensmittel und Energie müssen für alle leistbar sein“, sagt Seltenheim. „Die Bundesregierung hat die Deckelung der geregelten Mieten beschlossen – nächstes Jahr dürfen Richtwert- und Kategoriemieten maximal um 1 Prozent steigen, 2027 maximal um 2 Prozent. Und auch bei freien Mieten werden wir mit einer Mietpreisbremse eingreifen“, sagt Seltenheim, der den Einsatz der Bundesregierung zur Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen begrüßt: „Der ‚Österreich-Aufschlag‘ bei Lebensmittelpreisen belastet die Konsument*innen in Österreich und benachteiligt den heimischen Handel – wir gehen auf europäischer Ebene gemeinsam dagegen vor“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Bundesregierung sorgt für mehr Transparenz und Fairness bei Lebensmittelpreisen und geht konsequent gegen intransparente Preisgestaltung und Shrinkflation vor. Wir verstärken die Kontrollen bei irreführenden Rabatten und Preisangaben und stärken die Wettbewerbsbehörde und das Kartellgericht“, so Seltenheim, der betont, dass die Bundesregierung entschlossene Maßnahmen setzt, um Energie-Preisexplosionen zu verhindern.

Die Bundesregierung stärkt den Standort Österreich mit 1 Mrd. Euro. „Wir kurbeln die Konjunktur an und fördern die Beschäftigung in Österreich. Wichtige Maßnahmen der Regierung sind die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags, Umschulungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte und die ‚Aktion 55Plus‘ für Chancen am Arbeitsmarkt“, so Seltenheim, der hier die sozialdemokratische Handschrift betont.

„Die Bundesregierung arbeitet mit ganzer Kraft am Aufschwung in Österreich. Wir schaffen Arbeitsplätze und sichern den Sozialstaat ab. Während Kickl und Co. im Urlaub abgetaucht sind und die Bevölkerung im Stich lassen, sorgt die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler dafür, dass Österreich wieder auf Kurs kommt und das Leben der Menschen leichter wird“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb