FPÖ – Belakowitsch: „OeNB-Gouverneur Kochers Unterstützung für Pensionsraub bestätigt verkommenes Sittenbild der Systemparteien!"

„Wenn ausgerechnet Neo-OeNB-Gouverneur Kocher dem von ÖVP-Kanzler Stocker angekündigten eiskalten Pensionsraub jetzt das Wort redet, dann sagt das alles über das verkommene Sittenbild der Systemparteien aus: kein Anstand, kein Gespür für die Menschen und schon gar nicht für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet, Steuern bezahlt und sich jetzt eine Pension verdient haben, von der sie auch leben können!“, so kritisierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch Aussagen des Nationalbank-Gouverneurs, in denen er eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate begrüßt hatte.

Als ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister der letzten Jahre sei Kocher nämlich einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang unserer Wirtschaft, für die Rekord-Arbeitslosigkeit und die Rekord-Inflation. „Er hat den Anstieg der Arbeitslosenzahlen mitverursacht und einfach zugeschaut, wie sie immer weiter angestiegen sind. Genauso hat die Pleitewelle infolge falscher politischer Entscheidungen in seiner Amtszeit Fahrt aufgenommen – und auch dabei hat er keinen Finger gerührt. Als ‚Belohnung‘ für dieses Totalversagen hat ihn Schwarz-Grün dann auch noch kurz vor der Wahl auf den OeNB-Gouverneursposten mit einer Luxusgage von rund 350.000 Euro jährlich gehievt – und aus dieser privilegierten Position heraus will er ohne jeglichen Genierer unserer älterer Generation die Pensionen kürzen. Das ist schwarze Niedertracht in Reinkultur!“, so Belakowitsch, die auch an die „Versorgung“ von Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer und Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner auf Top-Posten in der Europäischen Investitionsbank sowie der EU-Kommission verwies: „Vollversager werden befördert, die eigene Bevölkerung abgezockt – das ist die widerliche Logik der Einheitsparteien!“

Es dürfe daher auf keinen Fall eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate geben, erneuerte Belakowitsch den freiheitlichen Standpunkt: „Wer sein Leben lang gearbeitet, Steuern bezahlt und zum Gelingen unserer Heimat beigetragen hat, hat das Recht auf einen Ruhestand mit einem Einkommen zum Auskommen und darf nicht in Richtung Armut getrieben werden. Bei der Pension handelt es sich auch um eine Versicherungsleistung, die man sich erarbeitet, und die daher nicht nach dem Gutdünken einer Regierung, die noch dazu die teuerste überhaupt ist und sich selbst jeden Luxus gönnt, gekürzt werden darf! Daher: Die Inflation muss unseren Pensionisten voll abgegolten werden, alles andere wäre ein Verrat an unserer älteren Generation.“