FPÖ – Hammerl/Kassegger zu Wiener Fernwärmewucher: „ÖVP-Hattmannsdorfer soll Missstände endlich beheben statt neue Luftschlösser bauen“

„Bevor ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer großspurig davon spricht, mit dem Preisgesetz bei Strom und Gas gegen Marktversagen vorgehen zu wollen, sollte er sich endlich um jenes Marktversagen kümmern, das direkt in seinen Zuständigkeitsbereich fällt – nämlich die völlig entgleiste Preispolitik bei der Fernwärme in ganz Österreich“, kritisierte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger anlässlich diesbezüglicher Aussagen des Ministers bei der Regierungsklausur.

„Der Fall Wien zeigt glasklar: Das Preisgesetz schützt niemanden vor überhöhten Preisen, wenn die zuständigen Regulatoren untätig bleiben oder selbst in Interessenkonflikte verstrickt sind. Seit Jahren explodieren die Preise, obwohl die Erzeugungskosten deutlich gesunken sind. Und was macht der ÖVP-Minister? Er schaut zu und kündigt stattdessen weitere Maßnahmen in anderen Bereichen an, die genauso wirkungslos bleiben werden, wenn er nichts an den strukturellen Versäumnissen ändert“, so FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl.

In Wien sei das Missverhältnis besonders eklatant. „Hier regelt der SPÖ-Bürgermeister als Eigentümervertreter der Wien Energie nicht nur mit, wie hoch die Dividenden sein sollen, sondern genehmigt sich gleichzeitig selbst die Fernwärmepreise. Dass diese Konstruktion dem Preisgesetz nicht entspricht, ist offenkundig. Es passiert aber nichts. Hattmannsdorfer hätte längst eingreifen müssen. Dass er es nicht tut, zeigt, dass das Preisgesetz in der jetzigen Form völlig zahnlos ist“, stellte Kassegger klar.

Für Hammerl und Kassegger steht fest: „Bevor die schwarz-rot-pinke Regierung neue Luftschlösser bei Strom und Gas baut, muss sie endlich das offensichtliche Versagen bei der Fernwärme-Regulierung beheben. Wir fordern seit Monaten, dass die E-Control als unabhängige Behörde die Verantwortung für die Fernwärme übernimmt. Das wäre ein echter Schritt im Interesse der Konsumenten. Alles andere ist reines Ablenkungsmanöver von der eigenen politischen Untätigkeit.“

Hammerl verwies in diesem Zusammenhang auch auf seinen im Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich gesetzliche Grundlagen für eine unabhängige und österreichweit einheitliche Fernwärme-Regulierung zu schaffen: „Wir haben einen konkreten Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt – jetzt ist der ÖVP-Minister am Zug. Wenn er es mit dem Schutz der Konsumenten ernst meint, dann muss er zuerst den Wildwuchs bei der Fernwärme abstellen, statt mit neuen Ankündigungen über Strom und Gas vom eigenen Versagen abzulenken.“