SPÖ-Regner/Grossmann: Eurobarometer bestätigt Teuerungssorgen - „Österreich-Aufschlag“ muss fallen

Die heute veröffentlichten Ergebnisse des diesjährigen Frühjahrs-Eurobarometers sprechen eine klare Sprache: 41 Prozent der Österreicher:innen sehen steigende Preise und die hohen Lebenshaltungskosten als das drängendste Problem, mit dem sich das EU-Parlament beschäftigen sollte. Gemeinsam mit der europaweit überdurchschnittlichen Inflationsrate von 4,1 Prozent in unserem Land ist das für die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Elisabeth Grossmann ein unübersehbares Signal, dass es endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung braucht. Für sie ist klar, dass der entschlossene Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“ auf EU-Ebene dabei eine zentrale Rolle spielt: „In Österreich werden die Menschen Tag für Tag von einer Preislawine überrollt, zu der vor allem die hohen Lebensmittelpreise beitragen. Seit 2019 sind diese um mehr als 30 Prozent gestiegen, bei Grundnahrungsmitteln wie Mehl oder Erdäpfeln sogar um fast 50 Prozent. Während die Menschen an der Kassa immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitieren internationale Konzerne von künstlich hochgehaltenen Preisen. Damit muss endlich Schluss sein. Es braucht jetzt eine Preistransparenz-Kommission, die entschlossenen den Kampf gegen den sogenannten ,Österreich-Aufschlag´ vorantreibt. Es ist schlicht absurd, dass Produkte hierzulande teils doppelt so viel kosten wie in Deutschland und das nur, weil internationale Konzerne den europäischen Markt nach Belieben zerschneiden und damit künstlich verteuern. Wie die EU-Kommission in ihrer bereits im Mai veröffentlichten Binnenmarktstrategie vorgeschlagen hat, gehören solche territorialen Lieferbeschränkungen ersatzlos verboten. Jetzt gilt es, auch auf Ebene der Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament entschlossen für faire Preise einzutreten.“ ****

Die SPÖ-EU-Abgeordneten unterstreichen, worauf es jetzt ankommt: „Produkthersteller:innen müssen verpflichtet werden, innerhalb der EU einheitliche Großhandelspreise zu verlangen, unabhängig davon, in welches Mitgliedsland geliefert wird. Und wenn ein Produkt in einem Mitgliedstaat angeboten wird, muss es auch in alle anderen Länder geliefert werden können, ohne künstliche Preisaufschläge oder Hürden. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen bei jeder Rechnung kämpfen, braucht es ein Europa, das Verbraucher:innen schützt und Fairness klar über die Interessen internationaler Konzerne stellt.“ (Schluss) bj