FPÖ – Schnedlitz zu Regierungsklausur: „Highlight bleibt Heurigenbesuch auf Steuerzahlerkosten“

Ein „an Peinlichkeit nicht zu überbietender Output“ sei das Ergebnis der Regierungsklausur. „Bei einer Klausur hätte man sich konkrete Punkte erwartet. Das Highlight bleibt nun ein Heurigenbesuch auf Steuerzahlerkosten. Wozu war diese Klausur gut? Damit schwache Pressesprecher mit ihren schwachen Überschriften ein PR-Desaster für die Regierung auslösen?“, fragte nicht nur FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nach detaillierter Durchsicht der Vorschläge der Regierung, die in vollem Umfang etwa 18 Sekunden in Anspruch genommen habe.

Ebenso oberflächlich wie das übrige Ergebnis seien auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau. „Schlagzeilen wie ‚Verfahren sollen beschleunigt werden‘, die der gelernte Österreicher seit 20 Jahren kennt, zeigen nur: Der zuständige Staatssekretär sollte sich nach diesem Hohn schleunigst verabschieden. Und Ankündigungen wie ‚Unnötige Berichtspflichten sollen abgeschafft werden‘, die der gelernte Österreicher ebenfalls seit 20 Jahren hört, belegen die dringend notwendige Sofortmaßnahme: unnötige Staatssekretariate sofort abschaffen! Ihre Kosten können die Staatssekretäre auch mit dem historisch großen Wurf – einer einheitlichen Energieausweis-Datenbank, die in der Erstellung wohl Millionen verschlingen wird – nicht mehr rechtfertigen“, so Schnedlitz.

„Die Menschen haben nun lange genug zugesehen. Die Regierung hat Pensionisten und Familien angegriffen und bei ihnen den Rotstift angesetzt, gleichzeitig den Standort und das Budget weiter ruiniert – und dann einen Heurigen besucht. Jetzt ist es Zeit einzusehen, dass diese Verlierer-Ampel funktionsunfähig ist. Selbst wenn mehrere Medien helfen, Lügen über ein angebliches Milliarden-Konjunkturpaket zu verbreiten – das in Wahrheit zum Großteil bereits im Budget eingepreist und zudem völlig untauglich ist – bleibt, dass diese Regierung nachweislich am Ende ist. Jedes Jahr, in dem die Verlierer-Ampel weiter im Amt bleibt, kostet weitere Milliarden und vergeudet wertvolle Zeit, um die hausgemachten Probleme endlich in den Griff zu bekommen“, so Schnedlitz abschließend.