FPÖ – Vilimsky/Haider: „Mercosur-Abkommen ist ein demokratiepolitischer Putsch der EU-Kommission“

„Was die EU-Kommission hier treibt, ist ein demokratiepolitischer Skandal allererster Güte“, warnen die FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Roman Haider im Vorfeld der Vorstellung des Mercosur-Abkommens durch die Kommission.

Die Brüsseler Machtzentrale plant, das Abkommen so aufzuteilen, dass der Handelsteil samt neuen Zollregeln als sogenannter ‚EU-only‘-Deal beschlossen werden kann. Damit könnte die Kommission die Ratifizierung per Mehrheitsentscheidung durchdrücken – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente.

„Das ist ein Putsch gegen die demokratische Mitsprache der Mitgliedstaaten“, so der freiheitliche Delegationsleiter Vilimsky. „Kritische Länder wie Frankreich, Italien oder Polen, die das Abkommen bislang blockieren wollten, sollen entmachtet werden. Ein Vetorecht bliebe den Mitgliedsstaaten nur noch bei Fragen zum politischen Dialog und zur Kooperation – der entscheidende Handelsblock aber würde einfach durchgewunken.“

Der EU-Außenhandelsexperte Roman Haider führt weitergehend aus: „Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen bereits im Dezember abgeschlossen – trotz massiver Bedenken aus mehreren Mitgliedsstaaten, gerade auch aus Österreich. Damals wurde auf Druck vor allem von Deutschland und anderen exportgetriebenen Ländern der Text durchgepeitscht. Jetzt versucht man, die kritischen Stimmen gezielt auszuschalten und die Entscheidung an den Bürgern vorbeizutreffen.“

Neben diesen demokratiepolitisch befremdlichen formellen Vorgängen bleibt auch noch die inhaltliche Kritik am geplanten Abkommen und seinen ökonomischen und ökologischen Auswirkungen: „Billigfleisch aus Südamerika, das unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Arbeits- und Tierschutzstandards produziert wird, bedroht unsere Bauern existenziell“, hält der oberösterreichische EU-Abgeordnete Roman Haider unmissverständlich fest. „Gleichzeitig hebelt Brüssel unsere Lebensmittel- und Umweltstandards aus – und stärkt internationale Agrar-Großkonzerne. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Landwirtschaft.“

„Die EU-Kommission agiert wie ein abgehobener Zentralapparat, der längst nichts mehr mit den Interessen der Menschen in Europa zu tun hat. Transparenz und nationale Mitsprache werden systematisch ausgehebelt. Brüssel zeigt einmal mehr, dass es um Machtpolitik statt Bürgerinteressen geht.“ so Vilimsky.

Die FPÖ kündigt massiven Widerstand im Europaparlament an: „Wir werden dieses Abkommen in dieser Form mit allen Mitteln bekämpfen“, betonen Vilimsky und Haider unisono. „Solange nationale Parlamente bei einem derart weitreichenden Vertrag ausgeschaltet werden, ist jeder demokratische Mindeststandard verletzt. Österreich und Europa dürfen nicht zum Spielball globaler Konzerninteressen werden.