Schwarz/Grüne: Alter Wein in neuen Schläuchen - Regierung liefert weitere Ankündigungen.

„Alter Wein in neuen Schläuchen“, nennt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Inflation und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Schwarz weiter: „Viele der Maßnahmen sind uns bereits aus dem Budget oder Ministerratsvorträgen bekannt, wirklich neu ist daran wenig.“

„Selbst wo die Regierung heute Neues verkündet hat, wie bei der von Minister Hattmannsdorfer angekündigten Verdopplung des Investitionsfreibetrags, konnten Fragen zur Gegenfinanzierung nicht beantwortet werden. Milliardenschwere klimaschädliche Subventionen lässt die Regierung jedenfalls unangetastet, für den Industriestrom-Bonus sollen sogar sinnvolle Energieeffizienz-Förderungen gestrichen werden“, so Schwarz.

Dabei wären Maßnahmen dringend notwendig: „Das Ziel der Regierung, die Inflation zu dämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, unterstützen wir ganz klar. Dazu muss die Regierung aber endlich ins Tun kommen, anstatt weiterhin nur Ankündigungen zu liefern: das Elekrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz oder Erneuerbare-Gas-Gesetz warten dringend auf Umsetzung“, fordert Jakob Schwarz.