WKÖ-Bundessparte Industrie zu Strompreiskompensation: „Wesentlicher Teilschritt für den Standort“

„Die bei der Klausur der Bundesregierung angekündigte Einführung einer Teillösung in Sachen Stromkostenausgleich ist ein dringend notwendiges Signal für jene Branchen, die besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Für den Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich ist es entscheidend, dass die Politik trotz Sparzwang treffsichere Unterstützungsmaßnahmen rasch umsetzt“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Bereits im Mai 2025 wurde dieses neue Stromkostenausgleichsgesetz (SAG) angekündigt, das jedoch aufgrund des Budgetdrucks zu keiner Lösung bis 2030 führt.

Die nun vorliegende Teillösung zur Strompreiskompensation für die Jahre 2025 und 2026 sieht 60 Prozent weniger an Jahresbudget für die Strompreiskompensation vor, als für das Jahr 2022 ausgezahlt wurde. „Trotzdem stellt sie einen wesentlichen Teilschritt für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich dar“, so Menz.

Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS). Sie entschädigt energieintensive Industrieunternehmen für die indirekten CO₂-Kosten im Strompreis, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine Verlagerung von Produktionen in Drittländer (Carbon Leakage) zu verhindern.

Forderung: „Jetzt braucht es auch rasch klare Regeln bis zumindest 2030“

„Jetzt sind eine rasche Beschlussfassung und Umsetzung der angekündigten Teillösung für die Jahre 2025 und 2026 notwendig“, unterstreicht Menz. „Damit die Strompreiskompensation auch tatsächlich als Entlastung bei den Betrieben ankommt, sollten die notwendigen Förderrichtlinien ohne Bürokratieaufwand gestaltet und die Spielregeln rasch bekannt gegeben werden“, appelliert der WKÖ-Bundesparte-Industrie-Obmann.

Weiteren Handlungsbedarf ortet Industrie-Interessenvertreter Menz im Vergleich zu Deutschland und für den Zeitraum ab 2027. Er fordert: „Wir brauchen für eine langfristige Planungssicherheit auch rasch klare Regeln bis zumindest 2030“ Denn: „Unser wichtigster Handelspartner Deutschland hat eine Ausweitung und höhere Kompensationen angekündigt als bisher. Österreich darf bei den Energiekosten nicht weiter zurückfallen“, warnt der Bundesspartenobmann. (PWK340/JHR)