IV zu Regierungsklausur: Erste Schritte in die richtige Richtung – großer Befreiungsschlag bleibt noch aus

Die vergangenen Jahre waren geprägt von multiplen globalen Krisen – von Pandemie über Energie- und Inflationsschock bis hin zu geopolitischen Verwerfungen. Vor diesem Hintergrund bleibt die Stimmung in der Industrie angespannt. Belastet wird der Standort jedoch nicht nur durch äußere Faktoren, sondern auch durch strukturelle und budgetäre Probleme in Österreich. „Umso mehr braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um den Aufschwung einzuleiten, Investitionen zu stärken und Österreich langfristig auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen“, betont Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).

„Die heute vorgestellten Vorhaben der Bundesregierung zeigen, dass Problembewusstsein vorhanden ist und erste richtige Schritte gesetzt wurden – etwa durch die Umsetzung der Strompreiskompensation oder die Einrichtung des Standortfonds mit Wachstumsanreizen für Startups und Spin-offs“, so Knill in einer ersten Stellungnahme.

Strompreiskompensation und Standortfonds setzen Impulse

Die Strompreiskompensation ist ein zentrales Anliegen der Industrie und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen bei. Seitens der IV wird auch die Einrichtung des Standortfonds begrüßt, da so auch verstärkt privates Kapital mobilisiert werden kann, insbesondere auch für innovative Startups und Spin-offs in der Wachstumsphase, um Innovationen auf die nächste Stufe zu heben. Die Industrie vermisst jedoch in diesem Zusammenhang die Absicherung des Fonds Zukunft Österreich als zentrales Element der FTI-Finanzierung und somit der Weichenstellung für Innovation und Forschung.

Ebenfalls positiv werden die angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung bewertet, jetzt muss man hier in die Umsetzung kommen. Denn es braucht dringend einen Befreiungsschlag – erste Schritte durch Maßnahmen, wie den Abbau unnötiger Berichtspflichten und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind auch in diesem Bereich erkennbar.

Darüber hinaus begrüßt die IV die geplante Bundesgebührenbremse, mahnt jedoch ein, auch Länder und Gemeinden hinsichtlich inflationstreibender Gebührenerhöhungen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Investitionsfreibetrag positiv, aber unzureichend

Die geplante Anhebung des Investitionsfreibetrags geht in die richtige Richtung, bleibt jedoch in ihrer Dimension zu gering gegriffen. Die Investitionserfordernisse der Industrie erfordern weitreichendere Maßnahmen. „Für den Standort wäre ein deutlich ambitionierteres Signal notwendig gewesen, um die Investitionstätigkeit im Land zu steigern“, so Knill.

Industrie vermisst noch strukturelle Maßnahmen

Kritisch sieht die IV das Ausbleiben großer struktureller Reformschritte: „Die zentralen budgetären Herausforderungen wie zum Beispiel im Pensionssystem oder in der Verwaltung bleiben weiterhin ungelöst. Zwar setzen die Ergebnisse der Regierungsklausur erste richtige Schritte, sie greifen jedoch zu kurz. Um Österreich zukunftsfit zu machen, braucht es weitere mutige Schritte“, so Knill abschließend.