ÖGB-Schuberth zu Regierungsklausur: Menschen brauchen spürbare Entlastung beim Wohnen

Anlässlich der Regierungsklausur fordert der ÖGB rasche und wirksame Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Der im April beschlossene Mietenstopp für Richtwert- und Kategoriemieten war ein wichtiger Schritt. „Angesichts der massiven Belastungen braucht es jetzt auch einen Deckel für Mieterhöhungen bei sogenannten freien Mieten“, betont ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Private Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren fast doppelt so stark gestiegen wie die Inflation. Ab 2026 sollen Mieten im regulierten Bereich nur um ein Prozent steigen dürfen, ab 2027 höchstens um zwei Prozent. „Diese Bremse muss jedoch rasch auch für den privaten Neubau gelten – das würde viele spürbar entlasten“, fordert der ÖGB. Ein Mietpreisdeckel von maximal zwei Prozent sei jedoch dauerhaft erforderlich. „Zusätzlich braucht es mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau, um leistbare Mieten zu sichern“, so Schuberth.

Angesichts der weitaus höheren Inflation als im Euroraum sieht der ÖGB dringenden Handlungsbedarf. „Energie, Lebensmittel und Wohnen sind die größten Preistreiber. Statt auf Zeit zu spielen, muss die Regierung jetzt gegensteuern – etwa mit einer Anti-Teuerungskommission und einer Preisdatenbank“, so Schuberth. Haushalte müssten zudem wirksam vor steigenden Energiepreisen geschützt werden.

Im Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) seien wichtige Maßnahmen enthalten, die rasch beschlossen werden sollten. Kritisch sieht der ÖGB jedoch das Fehlen eines wirksamen Krisenmechanismus, der Preissteigerungen am Energiemarkt eindämmen soll. „Ohne klaren Mechanismus für Preiseingriffe riskieren wir, dass Haushalte erneut durch hohe Energiepreise belastet werden“, warnt Schuberth. „Mit dem ElWG gibt es jetzt die Chance, die gesetzliche Grundlage für einen solchen Krisenmechanismus zu schaffen – diese Gelegenheit muss genutzt werden.“