NEOS: „Wir liefern Reformen statt grünem Stillstand und teurer Symbolpolitik.“

„Während wir NEOS in der Bundesregierung mit voller Kraft an echten Reformen arbeiten, um Energie wieder leistbar zu machen, hat die grüne Energieministerin Leonore Gewessler in ihrer Amtszeit vor allem eines geliefert: Stillstand und teure Symbolpolitik“, kritisiert Karin Doppelbauer, Energie- und Budgetsprecherin der NEOS, die populistischen Aussagen der Grünen. „Im Gegensatz zu den Grünen bringen wir wirkungsvolle Energiegesetze auf den Weg, die nicht nur Versorgungssicherheit garantieren, sondern auch Entlastung für Haushalte und Betriebe bedeuten. All das hätte schon viel früher passieren können – wenn die grüne Regierungsbeteiligung Reformwillen statt reiner Ausgabenpolitik gebracht hätte.“

Doppelbauer kritisiert insbesondere das wirtschafts- und energiepolitische Versagen der Grünen in der Regierung: „Statt in eine zukunftsfitte Energiepolitik zu investieren, wurde das Steuergeld, etwa bei den Förderungen, mit der grünen Gießkanne verteilt – undifferenziert und ohne Rücksicht auf Budgetdisziplin. Dasselbe Bild hat sich auch bei den hohen Gehaltsabschlüssen gezeigt. Damit haben die Grünen maßgeblich zur hohen Inflation beigetragen.“

NEOS hingegen verfolgen einen anderen Kurs: „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die nicht auf leere populistische Versprechen, sondern auf echte strukturelle Reformen setzt. Nur so schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen“, so Doppelbauer.

Doppelbauer appelliert daher auch an die Opposition: „Es braucht jetzt konstruktive Beiträge und ernsthafte Debatten statt billigem Populismus. Wir NEOS laden die Opposition ein, sich an der Sanierung unseres Staatshaushaltes aktiv zu beteiligen. Gerade jene, die in den letzten fünf Jahren massiv zur aktuellen Budgetsituation beigetragen haben, sollten jetzt auch Verantwortung übernehmen.“