Schwarz/Grüne: Inflation steigt weiter, Regierung bleibt im Ankündigungsmodus

„Während der Grünen Regierungsbeteiligung haben SPÖ und NEOS lautstark verkündet, wie viel besser sie die Inflation bekämpfen würden. Kaum in der Regierung angekommen, herrscht bei ihnen Rat- und Tatlosigkeit: Was die Inflation wirksam gedämpft hat, ließ man auslaufen. Was die Kaufkraft der Menschen gestützt hat, hat man abgeschafft. Und mit erhöhten Gebühren und massiv verteuerten Öffis gießt die Regierung sogar noch Öl ins Feuer der Teuerung. Die Menschen in Österreich bekommen die steigende Inflation also mit voller Härte ab. Und die Regierung kündigt bereits die nächsten schmerzhaften Eingriffe an: Sie fordert niedrige Lohnabschlüsse und überlegt, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen“, kritisiert Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen.

Die Preise stiegen im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria um 4,1 Prozent. Preistreiber neben Dienstleistungen und Lebensmitteln war insbesondere die Energie. Gerade in diesem Bereich ist die Regierung säumig.

„Gerade im Bereich Energie muss die Regierung endlich in die Gänge kommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat unter Leonore Gewessler den lange nötigen Schwung bekommen. Da hat die aktuelle Regierung schon einiges verspielt – jetzt muss sie dringend ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die lange versprochenen Energiegesetze vorlegen. Beim Elekrizitätswirtschaftsgesetz scheint man erst langsam auf die umfassende Kritik zu reagieren. Beim Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz und Erneuerbare-Gas-Gesetz warten wir aber immer noch auf ein Lebenszeichen der Regierung. Wir müssen Erneuerbare Energien ausbauen und damit die Preise senken“, hält Jakob Schwarz fest.