FPÖ – Kolm: „Inflation im Euroraum bei 2,1 Prozent, aber in Österreich bei 4,1 Prozent, weil Bundesregierung falsch agiert“

„Die Inflation liegt in Österreich laut Schnellschätzung im August bei 4,1 Prozent – und die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass ihre persönliche Kaufkraft auch in den kommenden Monaten weiter sinken wird. Ich weise darauf hin, dass im Euroraum und in Deutschland die Inflation im August vergleichsweise 2,1 Prozent beträgt. Die Österreich-Inflation ist direkte Folge der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot-Pink“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Statt schleunigst eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu betrieben, setzt die Regierung auf ideologische Umverteilung, staatliche Wirtschaftslenkung und steht fest auf der sozialpartnerschaftlichen Reformbremse. Eine Großreform samt Schuldenbremse ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, es wird keine massive Steuerentlastung für KMU und Mittelstand geben, keine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – und das in Zeiten des Konjunkturabschwungs, in dem die Menschen unter immer größeren finanziellen Druck stehen“, so Kolm.

Besonders kritisch sieht die FPÖ den blinden Gehorsam gegenüber der EU-Kommission: „Alle EU-Maßnahmen, die die Energieimporte insbesondere nach Österreich verteuern, werden von der Regierung mitgetragen – zum Nachteil des österreichischen Standorts. Geographisch ist Österreich eines von nur vier Binnenländern in der EU. Das bedeutet eine besondere Herausforderung für eine langfristig günstige Energieversorgung. Die Bundesregierung müsste sich dementsprechend einsetzen, wird sich aber weiterhin Brüssel beugen, vor allem, weil sie jetzt im ‚EU-Defizitverfahren‘ in einer schwachen Position gegenüber der Kommission ist“, so Dr. Barbara Kolm zu einem weiteren Grund, warum man das Defizitverfahren hätte vermeiden müssen.

Gleichzeitig explodieren zuhause die Staatsausgaben: Das Budgetdefizit liegt aktuell bei 4,7 Prozent des BIP. „Die Regierung spart nicht bei ihren Ausgaben, sondern holt sich immer mehr Geld von den fleißigen Bürgern und Unternehmern. Diese budgetäre Disziplinlosigkeit ist wirtschaftspolitisch fahrlässig und sozial ungerecht“, kritisiert Kolm.

Die FPÖ fordert wirtschaftspolitisch einmal mehr: Tiefgreifende Strukturreformen und die Bewältigung des staatlichen Ausgabenexzesses vor allem im Bereich der Subventionen; dazu massive Steuersenkungen und Entlastung der Leistungsträger sowie eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung mit Fokus auf Eigentum, Innovation und unternehmerische Freiheit: „Widerstand gegen standortschädliche EU-Maßnahmen ist politische Pflicht! Die steigende heimische Inflation ist kein Naturereignis – sie ist das hausgemachte Ergebnis schlechter Politik. Die FPÖ steht für einen Kurswechsel, der Wohlstand sichert und den Standort Österreich stärkt“, sagte Kolm.