Grüne zu Stocker: Kürzen bei Pensionen „starker Tobak“

Als „starken Tobak“ bezeichnet Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, die gestrigen Aussagen des Bundeskanzlers im Rahmen der ORF-Sommergespräche, die Pensionen nur deutlich unter der Inflationsrate erhöhen zu wollen. „Bundeskanzler Stocker blendet dabei aus, dass Pensionist:innen bereits einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten“, erinnert Koza etwa an die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die Pensionist:innen ab 2026 rund 700 Mio. Euro jährlich kostet oder die Abschaffung des Klimabonus.

„Eine Pensionserhöhung, die deutlich unter der Teuerungsrate liegt, würde vor allem Bezieher:innen niedriger und unterer mittlerer Pensionen – und das sind insbesondere Frauen – nochmals finanziell hart treffen. Sparen auf dem Rücken dieser Pensionist:innen, die ohnehin jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist schlichtweg inakzeptabel“, hält Koza fest.

Für die „vollkommen verpfuschte“ KV-Beitragserhöhung, die nicht nur den Pensionist:innen teuer kommt, sondern auch das Budget ab 2026 jährlich mit rund 500 Millionen Euro Hebesätzen zusätzlich belastet und den Spardruck bei Pensionen erhöhe, könnten schließlich die Pensionist:innen nichts. „Dafür trägt alleine die Bundesregierung Verantwortung“, kritisiert der Sozialsprecher der Grünen.

Einsparungspotential sieht Koza unter anderem im Verzicht auf die Steuergeschenke im Rahmen von „Arbeiten im Alter“: „Flat-Tax und reduzierte Abgaben belasten das Budget und die Pensionsversicherung um bis zu 470 Mio. Euro im Jahr. Auf diese großzügigen Steuergeschenke, von denen vor allem einkommensstarke Pensionist:innen profitieren, kann getrost verzichtet werden. Auf einen fairen Teuerungsausgleich bei niedrigen und unteren mittleren Pensionen dagegen nicht“, bekräftigt Markus Koza.