Maurer/Grüne zu Stocker: Wo ist der Beitrag der breiten Schultern?

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat im ORF-Sommergespräch erneut gezeigt, dass dieser Regierung eine echte Vision noch fehlt. „Ein Konjunkturpaket ist in der aktuellen Situation notwendig – doch die Art, wie der Kanzler es finanzieren will, ist wieder einmal völlig planlos“, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. „Zwar wiederholt Stocker gebetsmühlenartig, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. In Wahrheit bleiben aber – wie schon beim Sparpaket – genau jene verschont, die mit breiten Schultern mehr tragen könnten. Die großen Tech-Konzerne können sich entspannt zurücklehnen, so sollte es nicht sein.“

„Statt Familien und Frauen zu belasten und den Klimaschutz auszuhungern, soll die Regierung endlich dort ansetzen, wo es noch Milliarden zu holen gibt: bei den klimaschädlichen Subventionen“, schlägt Maurer vor. Steuerprivilegien für Diesel oder Förderungen für fossile Energien seien ein Anachronismus: „Es ist absurd, dass Österreich ausländische Frächter mit Milliarden subventioniert, während hierzulande den Menschen erklärt wird, sie müssten den Sparkurs schultern.“

Dass der Kanzler den Vorschlag von Leonore Gewessler übernommen hat, den dringend notwendigen Netzausbau über einen Fonds zu finanzieren, zeige, dass die Grünen mit konkreten Lösungen vorangehen. „Wir reden nicht nur, wir liefern – auch in der Opposition. Und wenn die Regierung unsere sinnvollen Ideen übernimmt, ist das gut für Österreich“, so Maurer. „Jetzt heißt es für die Regierung Tempo, Tempo, Tempo. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss rasch einen verbesserten Vorschlag für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorlegen. Wir Grüne stehen bereit für die Verhandlungen.“