Regierungsklausur: Preisdämpfende Wirkung erneuerbarer Energie darf im Konjunkturpaket nicht fehlen

Aus Anlass der aktuellen Regierungsklausur für Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufschwung und im Kampf gegen die Teuerung verweist der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) auf die preisdämpfende Wirkung erneuerbarer Energieträger. Einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens „enervis“ zufolge senkt der Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise für Haushalte und Unternehmen um 20 Prozent bis 2030. Der Turbo beim Ausbau von erneuerbarem Strom, doch ebenso der Austausch fossiler Heizsysteme durch erneuerbare müssen deshalb bei den geplanten Maßnahmen der Regierung berücksichtigt werden. Durch den Ausbau wird der Import fossiler Gase um 1,8 Milliarden Kubikmetern reduziert und bringt Österreich einen volkswirtschaftlichen Vorteil von 3,1 Milliarden Euro.

„Die Fakten sind eindeutig: Österreich kann sich mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren aus Rezession, Teuerung und Abhängigkeit herausinvestieren. Die Erneuerbaren dämpfen die Energiepreise, fördern die Wertschöpfung im Land und schaffen Arbeitsplätze“, erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Unsicherheit beenden – Investitionen ermöglichen

Die letzten Monate waren jedoch geprägt von Verunsicherung für die Energietransformation: mehrmalige Verschärfungen beim Energiekrisenbeitrag zur Budgetsanierung sowie zusätzliche Netzentgelte für Erzeugungsanlagen im aktuellen ElWG-Entwurf belasten derzeit das Investitionsklima und den Standort. Heimisch erzeugte Energie wird gegenüber Importstrom benachteiligt. „Die bisherige Politik der Regierung hat das Vertrauen von Investoren stark erschüttert und verhindert derzeit neue Projekte“, mahnt Prechtl-Grundnig. „Für die Energietransformationen brauchen wir faire Rahmenbedingungen und endlich Klarheit für alle, die bereit sind, in erneuerbare Energie aus Österreich zu investieren“, fordert die Geschäftsführerin.

Vier Forderungen an die Regierungsklausur

Damit neue Maßnahmen der Regierung den Wirtschaftsaufschwung tatsächlich unterstützen und die Teuerung bekämpfen, braucht es folgende Beschlüsse:

1. Nachbesserung beim ELWG: Die geplanten zusätzlichen Netztarife für Erzeugungsanlagen benachteiligen heimischen erneuerbaren Strom gegenüber Importstrom – diese Schieflage muss im Gesetzesentwurf behoben und das ElWG umgehend zur Beschlussfassung gebracht werden.

2. Beschleunigung mit Verantwortung im EABG: Genehmigungsverfahren müssen gestrafft werden. Dafür braucht es ein effektives Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das auch die Bundesländer in die Pflicht nimmt.

3. Kontinuität im Heizungstausch: Die Dynamik beim Heizungstausch von fossil auf erneuerbar darf nicht einbrechen. Haushalte und Betriebe brauchen hier klare Perspektiven zur Fortführung der Förderungen.

4. Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG): Für den dringend nötigen Hochlauf von grünen Gasen muss noch heuer ein EGG beschlossen werden.

Appell an die Bundesregierung

„Die Regierung will die Teuerung bekämpfen und die Wirtschaft beleben. Dazu müssen die Erneuerbaren ihre Wirkung entfalten dürfen. Wir erwarten uns von dieser Klausur einen spürbaren Rückenwind für die Energietransformation durch das ELWG, EABG, EGG und den Heizkesseltausch. Alles andere wäre eine vertane Chance für Wirtschaft, Haushalte und Klima“, so Prechtl-Grundnig abschließend.