Regierungsklausur: Armutskonferenz drängt auf Maßnahmen zu leistbarem Wohnen, Energie und Konjunkturhilfe

„Preissenkende Maßnahmen entlasten einkommensschwache Haushalte und wirken gleichzeitig dämpfend auf die Inflation“, legt das Netzwerk Armutskonferenz der Regierungsklausur wirkungsvolle Interventionen vor. Die drei Hauptposten in finanziell knappen Haushalten sind Wohnen, Energie und Lebensmittel. Den größten Anteil machen die Wohnkosten. „Wollen wir effektiv einkommensarme Haushalte entlasten, sind leistbares Wohnen und Energie am wirkungsvollsten“.

Für ein Österreich ohne Wohnungsnot: mehr günstigen leistbaren Wohnraum

Nach wie vor ist die Lage am Wohnungsmarkt äußerst schwierig und die Mieten sind vor allem für Junge, Familien, Alleinerzieherinnen und Menschen mit kleinen Einkommen unerschwinglich. Doch Wohnen muss leistbar sein. Konkret erwartet die Armutskonferenz „mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau“. Besonders im Westen Österreichs gibt es noch großen Aufholbedarf.
Das Netzwerk Armutskonferenz schlägt „eine Wohnbau-Investitionsbank vor, die jetzt auch für Konjunktur und Arbeitsplätze gut wäre.“ Sie könnte Gelder bei der Europäischen Investitionsbank abholen und in Form von günstigen Darlehen an Wohnbauträger weiterleiten. Der Bund unterstützt mit einer Haftung, erklärt die Armutskonferenz das Modell. „Auch die Flächenwidmung muss mithelfen, günstigen Boden für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.“

Für ein Österreich ohne Energiearmut: Sozialtarif vervollständigen

„Die Einführung eines verbilligten Preises bei Energiekosten ist eine hilfreiche Maßnahme, es sollten aber alle Menschen mit kleinsten Erwerbseinkommen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe einbezogen sein“, rät die Armutskonferenz den Sozialtarif „zu vervollständigen“. Gerade arbeitslose Personen haben in Österreich eine der höchsten Armutsgefährdungsraten. Weiters wäre es sinnvoll, Working Poor und Niedrigeinkommensbezieher mit zu berücksichtigen. Ihre Einkommen liegen ebenfalls unter der Armutsgrenze, sie sind aber im Sozialtarif nicht enthalten.
Damit einkommensschwache Haushalte vor Not und Absturz geschützt werden, sollte die Hilfe über die OBS-Befreiung auch die Begünstigten aus dem Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) erfassen, schlägt die Armutskonferenz vor. Das wären Haushalte mit Niedrigeinkommen und Working Poor, jedenfalls Menschen, die jetzt nicht mehr weiter wissen - aber nicht in der Gruppe der Sozialleistungsbezieher erfasst sind. „Auf der OBS-website ist die Gruppe bei EAG-Kosten Deckelung bereits gelistet und könnte unbürokratisch von den billigeren Energiepreisen profitieren“, so das Netzwerk.
Laut den neuesten EU-SILC Zahlen der Statistik Austria haben/hatten 458.000 Personen bzw. 5 % der Bevölkerung in den vergangenen 12 Monaten zumindest einmal Zahlungsrückstände bei den Energiekosten fürs Wohnen. In der “So geht’s uns heute” Befragung der Statistik Austria mit dem Schwerpunkt Energiearmut im 1. Quartal 2023 gaben hochgerechnet 14 % der Bevölkerung zwischen 18 und 74 Jahren an, sich nicht ausreichend Energie für ihren Haushalt leisten zu können.

Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere Arm Reich

Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen“, so die Armutskonferenz.

Gerechtes Budget

Ungerecht ist es, keinen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung anzuvisieren. In den letzten Budgetreformen der Jahre 2000 und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ungefähr 50:50. In diesem Budget sind es nur ein Viertel bei den Einnahmen, dafür drei Viertel bei den Ausgaben. Sowohl die Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen erreicht werden. Schon gar nicht zu Lasten der Ärmeren. Das muss fairerweise auf alle Schultern verteilt werden, so die Armutskonferenz abschließend.