4,1 Prozent Inflation: Menschen zahlen drauf – Regierung muss endlich liefern!

Die Preise steigen unaufhörlich, die Inflation liegt mit 4,1 Prozent weiter deutlich über dem EU-Schnitt. Besonders Lebensmittel reißen tiefe Löcher ins Haushaltsbudget. „Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Einkäufe oder Rechnungen noch stemmen sollen. Das ist eine Zumutung“, kritisiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Schon die Vorgängerregierung hat zu wenig getan, um die Teuerung in den Griff zu bekommen. Auch jetzt passiert viel zu wenig. „Wir brauchen keine Alibi-Gipfel, keine Apps und keine Ausreden mehr. Die rollende Preislawine muss endlich gestoppt werden“, betont Schuberth. Der ÖGB fordert daher eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission – nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission bei der Euro-Umstellung. Diese Kommission soll mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein: Preise über eine Preisdatenbank überwachen, Beschwerden aus der Bevölkerung prüfen und wirksame Maßnahmen setzen. Das würde den Staatshaushalt nicht belasten, wäre aber ein starkes Instrument gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen.

„Die rollende Preislawine muss gestoppt werden. Mit der Anti-Teuerungskommission können Lebensmittelpreise kontrolliert und gebremst werden“, so Schuberth abschließend. „Die Regierung darf nicht länger zuschauen. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen – und zwar sofort.“

Die Menschen stöhnen aber nicht nur unter den hohen Lebensmittelpreisen, sondern auch weiter unter den teilweise nicht leistbaren Energiepreisen. „Klar ist daher, dass Energieversorger sofort stärker in die Pflicht genommen werden müssen.“ Das bedeutet konkret, dass sich kommerzielle Einspeiser und Händler stärker an den Netzkosten beteiligen müssen. „Insgesamt brauchen wir eine für alle leistbare Energieversorgung, die nicht nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern das Ziel hat, leistbare, sichere und nachhaltige Energie für alle bereitzustellen“, so die Gewerkschafterin abschließend.