FW-Reinbold: Rückwirkende ‚Forderungs-Aktion SCHARF‘ gegen Spengler!

Nach der umstrittenen Einbeziehung der Spenglerbetriebe in das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) zeigen sich nun dramatische Auswirkungen: Die BUAK zieht mit voller Härte Nachforderungen ein!

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert daher ein sofortiges Ende dieser existenzbedrohlichen Vorgangsweise gegen Betriebe, die jahrzehntelang ohne BUAK-Zwang erfolgreich gewirtschaftet haben. Es braucht eine sofortige politische Korrektur und eine klare Wahlfreiheit, ob und in welcher Form sich Betriebe dem BUAK-System anschließen wollen.

Die FW kündigt an, politischen und rechtlichen Druck auf die Wirtschaftskammer auszuüben, um einen Initiativantrag an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung zu erzwingen. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund steht in der Kritik. Dieser hat wieder einmal gegen die Interessen der Unternehmer agiert.

Sofortige Wahlfreiheit für alle betroffenen Betriebe!

„Was hier unter dem Deckmantel eines Gesetzesvollzugs passiert, ist nichts anderes als ein gezielter Angriff auf das Rückgrat unserer Handwerksbetriebe“, warnt Friedrich Reinbold, Fachverbandssprecher der FW.
„Spenglerbetriebe werden derzeit flächendeckend zur Kassa gebeten – mit existenzbedrohenden, rückwirkenden Forderungen in teils astronomischer, fünfstelliger Höhe. Durch diese Zwangszahlungen an die BUAK wird die Liquidität der betroffenen Betriebe (Achtung: 90 % der Spengler Betriebe in Österreich sind Betrieb bis max. 10 Mitarbeiter, also Kleinbetriebe) massiv eingeschränkt. Vorgesehene Investitionen können nicht durchgeführt werden und die Betriebe müssen sich deshalb verschulden.

Dieses Zwangs-System ist diktatorisch, sehr teuer und von einer enormen Bürokratie geprägt. Eine unzulässige Situation für die Betriebe und schon lange nicht mehr zeitgemäß. Diese Zwangsmaßnahmen kommen einem wirtschaftspolitischen Todesstoß gleich. Wir stellen uns zu dieser Form von politisch organisierter Wirtschaftszerschlagung und Zwangs Systemen in einer – vermeintlich – freien und demokratischen Marktwirtschaft quer! Gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft unter Druck steht, Steuern und Bürokratie explodieren und Investitionen ausbleiben, ist ein solches Vorgehen nicht nur inakzeptabel sondern brandgefährlich für die Erhaltung der Infrastruktur im Speziellen, aber auch generell für den Standort Österreich. Es geht um Fairness, Leistung und den Fortbestand ganzer Betriebe. Ohne Handwerk kein Mittelstand - ohne Mittelstand kein Wohlstand! Wer das Handwerk schützt, schützt den Standort Österreich“, so Reinbold abschließend.