Grüne/Zorba: „Statt Messenger-Überwachung wäre Cybersicherheit auszubauen“

„Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Cyberangriff auf österreichische Institutionen erfolgt. Statt sich mit den drängenden Fragen der Netz- und Infrastruktursicherheit auseinander zu setzen, hat der Innenminister in den vergangenen Monaten die Überwachung von Bürger:innen forciert und einen Bundestrojaner, der über Sicherheitslücken funktionieren soll, durchgesetzt. Jetzt ist eingetreten, wovor wir schon seit Monaten warnen“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik und Digitalisierung.

Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Cybersicherheit ist im vergangenen Jahr an den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ gescheitert: „Dieses Projekt wäre schon angesichts der hybriden Kriegsführung Russlands, die insbesondere auch Cyberangriffe auf staatliche Infrastruktur umfasst, vorrangig. Wir sehen bei der Regierung großen Nachholbedarf beim Bewusstsein für Netz- und Infrastruktursicherheit. Dabei betrifft dieses Thema nicht nur staatliche Institutionen, sondern ganz massiv auch die Sicherheit von Infrastruktur und Unternehmen.“

„Statt immer weitere Überwachungspläne gegen Bürger:innen zu schmieden, muss die Regierung jetzt unverzüglich Maßnahmen zur Umsetzung der Netz- und Infrastruktursicherheit setzen. Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie ist längst überfällig. Wenn ein Cyberangriff kritische Infrastruktur oder Telekomnetze lahmlegt, ist es zu spät", hält Zorba fest.