Disoski: „Außenministerin Meinl-Reisinger muss endlich handeln und Aussetzen des EU-Israel-Abkommens zustimmen“

„Die Einschätzung der International Association of Genocide Scholars, dass die Kriterien für einen Völkermord durch Israel im Gazastreifen erfüllt sind, bereitet uns große Sorgen und legt erneut dar, dass Nichtstun keine Option ist“, betont Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und meint: „Wenn international führende Wissenschaftler:innen gemäß der UNO-Völkermordkonvention zu diesem Schluss kommen, ist das ein dramatischer Alarmruf – und ein klarer Handlungsauftrag an die internationale Gemeinschaft.“

Disoski fordert erneut, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Ein Schritt, der in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich vorgesehen ist. „Ich appelliere an Außenministerin Meinl-Reisinger, sich dieser Forderung nicht weiter zu verschließen. Wer von einer wertebasierten Außenpolitik spricht, muss auch entsprechend handeln. Wegsehen ist keine Option. Um dies entsprechend im Parlament mit allen Fraktionen zeitnah zu diskutieren, rufe ich nochmals dazu auf, einen außenpolitischen Ausschuss noch im September einzuberufen“, sagt die Außenpolitik-Sprecherin der Grünen.

Zugleich hält Disoski fest: „Die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober waren ein schweres Verbrechen. Doch daraus folgt kein Freibrief für eine militärische Eskalation, die nach Einschätzung renommierter Fachleute als die schwersten Kriegsverbrechen zu werten sind. Das zu klären, ist Aufgabe der Internationalen Gerichte. Vorrangig ist jetzt, die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden. Hier braucht es endlich den nötigen Druck auf Netanjahus Regierung. Österreich muss in der EU endlich auf konsequentes Handeln drängen. Die Menschenrechte gelten universell – auch für die Menschen in Gaza.“