Regierungsklausur als Chance für nachhaltige Steuerpolitik bei Lebensmitteln

In Österreich wird derzeit heftig darüber diskutiert, wie Lebensmittel für die Menschen leistbarer werden können. foodwatch hatte bereits im Juli mit der Forderung zur Streichung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse vorgelegt. Für die anstehende Regierungsklausur liefert die Konsument:innenorganisation einen konkreten Vorschlag, wie gesunde Ernährung günstiger und zugleich das Budget entlastet werden kann: mit der ebenfalls geforderten Kracherl-Steuer auf gesüßte Getränke.

Rückenwind durch Expert:innen-Vorschläge

Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fordern im Einklang mit foodwatch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs. Felbermayr schlug kürzlich im Ö1-Mittagsjournal vor, wichtige Lebensmittel günstiger zu besteuern und dies durch Anpassungen bei bestehenden Ausnahmen oder durch leichte Erhöhungen des Normalsatzes zu finanzieren. Bereits im Herbst 2024 hatten Expert:innen von WIFO, Fiskalrat und dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) zusätzliche Maßnahmen empfohlen – darunter auch eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke –, die jährlich Einnahmen in Millionenhöhe bringen und gleichzeitig Gesundheitskosten senken würden.

foodwatch-Forderungen: Gesundes günstiger machen

foodwatch fordert die Bundesregierung auf, die Steuerpolitik konsequent an Gesundheit und Nachhaltigkeit auszurichten:

1. Umsatzsteuerbefreiung für Obst und Gemüse

• Weniger ernährungsbedingte Krankheiten senken mittelfristig die Gesundheitskosten.

• Der Lebensmitteleinzelhandel hat bereits in einem offenen Brief an die Bundesregierung gemeinsam mit dem WWF zugesichert, Preissenkungen an die Konsument:innen weiterzugeben.

2. Einführung einer „Kracherl-Steuer“ auf gesüßte Getränke

• Gegenfinanzierung für die USt-Befreiung von Obst und Gemüse

• Gesundheitsförderung durch Reduktion des Zuckerkonsums

Die Kombination dieser Maßnahmen entspricht sowohl dem jüngsten Vorschlag von WIFO-Chef Felbermayr als auch den Empfehlungen des Fiskalrates und weiterer Expert:innen.

Regierungsklausur als Chance

„Die Regierung hat jetzt die Chance, mit einer Neuordnung der Umsatzsteuer das Richtige zu tun: gesunde Lebensmittel günstiger, ungesunde teurer zu machen. Das wäre ein Gewinn für die Haushalte, unser Gesundheitssystem, die Umwelt und jede:n ganz persönlich“, so Indra Kley-Schöneich, Leiterin von foodwatch Österreich.

Weiterführende Informationen:

Petition Kracherl-Steuer

Petition Umsatzsteuer

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Über foodwatch Österreich:

foodwatch Österreich setzt sich mit kraftvollen Kampagnen für die Rechte der Konsument:innen im Lebensmittelbereich ein. Wir kämpfen für transparente Informationen, den umfassenden Schutz der Konsument:innen vor den Interessen der Lebensmittelindustrie sowie sichere und gesunde Nahrungsmittel für alle. Unabhängig von Staat und Wirtschaft finanziert sich foodwatch ausschließlich durch Spenden und verzichtet auf Kooperationen mit Unternehmen oder politischen Institutionen. So bleibt die Organisation frei und glaubwürdig in ihrer Arbeit. foodwatch engagiert sich auf nationaler und EU-Ebene für nachhaltige Veränderungen und ist derzeit in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich aktiv.