Grüne begrüßen Reform-Gedanken für die militärischen Nachrichtendienste

„Wieder eine Ankündigung der Ankündigungsweltmeister – aber diesmal eine, die wir begrüßen und deren Umsetzung wir gespannt erwarten“, kommentiert David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen, die Initiative von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, das Militärbefugnisgesetz zu reformieren.

„Die militärischen Nachrichtendienste leisten – soweit wir das im Parlament beurteilen können – professionelle Arbeit. Gerade angesichts der zahlreichen weltweiten Konflikte sind ihre Analysen für politische Entscheidungen von großer Bedeutung“, sagt Stögmüller und weiter: „Über die Ausweitung bestimmter Befugnisse kann diskutiert werden, wenn sie sachlich begründet und verhältnismäßig sind. Aber jede neue Kompetenz muss zwingend mit klaren Schutzmechanismen verbunden werden, um Missbrauch vorzubeugen. Klar ist für uns Grüne: Massenüberwachung und staatliches Hacken sind mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar.“

„Natürlich müssen die rechtlichen Grundlagen mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen Schritt halten. Diese Reform ist aber auch eine einmalige Chance, die parlamentarische Kontrolle deutlich zu stärken: mehr Transparenz bei Organisation, Personal und Budget muss Standard werden. Beim Inlandsnachrichtendienst DSN wurde im Zuge seiner Reform eine verbesserte Kontrolle eingeführt – genau das erwarten wir auch für die militärischen Nachrichtendienste“, betont Stögmüller.