Koza: Arbeitslosigkeit steigt, aber Regierung bleibt im Ankündigungsmodus

„Der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit muss ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungsklausur stehen. Geredet und angekündigt wurde genug, die Regierung muss endlich in den Handlungsmodus kommen“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Demnach ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen und hat aktuell die 7 Prozent-Marke erreicht.

Überraschend sei der Anstieg allerdings nicht, die Grünen hätten in den letzten Monaten immer wieder davor gewarnt, am falschen Platz zu kürzen: „Wenn die Regierung bei klimafreundlichen Investitionen kürzt statt bei den Milliarden für klimaschädliche Subventionen, darf man sich nicht darüber wundern, wenn Betriebe unter Druck geraten und Jobs verloren gehen. Intelligentes und zukunftsorientiertes Sparen sieht jedenfalls anders aus.“

Wo ebenfalls dringender Handlungsbedarf der Regierung besteht, sei die aktive Arbeitsmarktpolitik: „Auch hier wird viel angekündigt und wenig getan. Im Gegenteil: Das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik wurde für 2025 sogar noch gekürzt. Dabei braucht es gerade in der Krise Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung. Nur dann kann im Aufschwung auch beschäftigungspolitisch wieder durchgestartet werden.“

Die Säumigkeit der Regierung zeige sich unter anderem darin, dass immer noch keine Nachfolgeregelung für die überstürzt abgeschaffte Bildungskarenz und –teilzeit vorliege. „Versprochen war die Nachfolgeregelung für Juli. Jetzt haben wir September und bis heute liegt keine Regelung vor. Tausende Arbeitnehmer:innen, die eine geplante Bildungskarenz bzw. –teilzeit absagen oder verschieben mussten, wissen immer noch nicht, wie es weitergeht, wie die neuen Regeln aussehen und ob die neue Weiterbildungszeit für sie überhaupt in Frage kommt. Sie werden von dieser Regierung schlicht im Regen stehen gelassen. Das ist für die Betroffenen schlicht unzumutbar. Auch hier gilt: Wir brauchen Taten statt Worte,“ hält Koza fest.