Nach EU-rechtlichem Sonderfall: Breite Allianz für nicht-binäre Geschlechtseinträge

Dem ersten nicht-binären österreichischen Pass folgt ein Schulterschluss von Queer- und Trans-Organisationen mit Unterstützung politischer Parteien und nicht-binärer Persönlichkeiten. Wir fordern von Innenminister Gerhard Karner eine Überarbeitung der Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, die ein X im österreichischen Pass auch ohne Wohnsitz im EU-Ausland ermöglicht.

Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft

Nicht-binäre Menschen mit ausschließlich österreichischem Wohnsitz haben (ohne angeborene Variationen der Geschlechtsmerkmale) trotz eines Verfassungsgerichtshofurteils keine Aussicht auf einen Personenstand, der ihrem Geschlecht entspricht. Das ist einer Handlungsanleitung zu verdanken, die auf Herbert Kickl zurückgeht.

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs: „Menschen [müssen] (nur) jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren [..], die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen“

Wir fordern Innenminister Gerhard Karner und die ÖVP-SPÖ-Neos Regierung dazu auf, diese Handlungsanleitung so abzuändern, dass nicht-binäre Personen ihren Geschlechtseintrag ebenfalls passend abändern können, zum Beispiel zu „divers“. Während das Regierungsprogramm stärkere Bekämpfung von Hass im Netz und Vorurteilskriminalität verspricht, bleibt legale Diskriminierung durch den Staat bestehen und befeuert diese Gewalt noch.

Unsere Forderung wird von den Grünen Andersrum, der KPÖ, Sozialistischen Jugend, Österreichischen Hochschüler_innenschaft, der queeren Gruppe innerhalb von Amnesty International Österreich sowie von Künstler*innen und Wissenschafter*innen unterstützt: https://venib.at/breite-allianz-fur-nicht-binare-geschlechtseintrage/