180 Paragrafen Bürokratie-Chaos!

Das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) der Bundesregierung ist ein Musterbeispiel für Bürokratiewahn und Weltfremdheit. Mit unglaublichen 180 Paragrafen will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Energiewende regeln – und behauptet allen Ernstes, damit sei ‚alles geregelt‘.

„So denkt kein Unternehmer! Das ist idiotisch und weltfremd. Wer glaubt, mit 180 Paragraphen eine funktionierende Stromversorgung zu schaffen, hat die Realität am Markt nicht verstanden“, kritisiert die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg mit Norbert Ranftler, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg.

Anstatt die Energiepolitik zu vereinfachen, für Planungssicherheit zu sorgen und Investitionen zu fördern, produziert die Regierung ein Chaosgesetz: unklare Gebühren, Speicherzwang, Abgaben auf Sonnenstrom und massive Belastungen für Bürger und Betriebe.

Die Folgen:

• Bürger und Unternehmen werden mit immer höheren Kosten und Vorschriften überzogen.
• Unternehmerisches Denken und Investitionsbereitschaft werden im Keim erstickt.
• Die Energiewende wird durch ideologische Bürokratie-Schnellschüsse blockiert.

„Österreich braucht keine 180 Paragraphen voller Unklarheiten, sondern eine klare, einfache und faire Energiepolitik“, so Ranftler und weiter: „Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster, das Bürger und Betriebe stranguliert, statt die Energiewende voranzubringen.“