Neues Informationsfreiheitsgesetz: Wirtschaftskammer bleibt weiterhin „Dunkelkammer“

Heute tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und beendet damit das jahrzehntelang geltende Amtsgeheimnis. Für UNOS ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz staatlichen Handelns. Doch gerade bei der Wirtschaftskammer, die mit Pflichtbeiträgen von Unternehmerinnen und Unternehmern arbeitet und politischen Einfluss ausübt, bestehen weiterhin weitreichende Ausnahmen.

„Wir begrüßen, dass Österreich endlich einen Schritt Richtung Informationsfreiheit macht. Doch dort, wo besonders viel Licht hingehört, bleibt es weiter dunkel – in der Wirtschaftskammer“, kritisiert Michael Bernhard, UNOS-Bundessprecher.

Informationsfreiheit mit großen Lücken

Das neue Gesetz verpflichtet Behörden grundsätzlich, Informationen proaktiv zu veröffentlichen oder auf Anfrage herauszugeben. Ausnahmen soll es nur in klar begründeten Fällen geben. Doch für die Wirtschaftskammer gilt das Grundrecht auf Information im sogenannten „eigenen Wirkungskreis“ nur für Mitglieder. Der überwiegende Teil der Tätigkeiten fällt in diesen Bereich – damit bleibt der Öffentlichkeit der Großteil der Informationen vorenthalten.

UNOS fordern volle Transparenz – auch in den Kammern

„Transparenz darf nicht dort enden, wo Machtstrukturen unangenehm werden,“ fordert Bernhard. „Gerade weil die Kammern so großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesetzgebung haben, braucht es hier volle Einsicht für alle, nicht nur für Mitglieder.“

UNOS setzen sich daher für eine Ausweitung der Informationspflicht auf alle Bereiche der Kammern ein, um echte Nachvollziehbarkeit und Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten.

UNOS - Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.