Helga Krismer: Informationsfreiheit - Grüner Durchbruch für Demokratie und Gemeinden

„Ab heute gilt: Das Amtsgeheimnis ist Geschichte – willkommen in einer Ära der Informationsfreiheit! Jede Niederösterreicherin, jeder Niederösterreicher hat ab sofort das Recht, Antworten einzufordern: bei Gemeinde, Amt oder Landesregierung. Was für viele so selbstverständlich klingen mag, war jahrzehntelang undenkbar. Die Informationsfreiheit ist ein Meilenstein, für den wir Grüne hart gekämpft haben und der jetzt unsere Demokratie stärkt und die Gemeinden in diesem Land endlich auf Augenhöhe mit den Menschen bringt“, so Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen Niederösterreich.

Jetzt kommt Licht ins Dunkel der Amtsstuben – Budgets, Widmungen, Förderungen, Verträge: das alles darf nicht länger verborgen bleiben. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen getroffen werden und wofür Steuergeld verwendet wird, stärkt Vertrauen und Mitbestimmung – und verhindert, dass weiterhin im Hinterzimmer gemauschelt wird. Für mich ist das ein historischer Schritt heraus aus alten Strukturen, hinein in eine neue Kultur der Ehrlichkeit.

Gerade Niederösterreich sieht, wie dringend Transparenz gebraucht wird:

1. Hochwasserhilfe: Während Betroffene monatelang auf Unterstützung warten und die Auszahlung der Gelder je nach Wohnort und Katastrophendatum variiert, schafft das neue Gesetz endlich Klarheit. Gemeinden und Bürger:innen bekommen Transparenz, wissen, wohin und wie das Geld fließt – oder warum es eben nicht ankommt.
2. Gesundheitswesen: Verträge der Landesgesundheitsagentur bleiben undurchsichtig, während Klinikstandorte wackeln. Wer verstehen will, warum Notarztstützpunkte geschlossen werden, braucht eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.
3. Straßenbau & Raumordnung: Großprojekte wie S8 oder Ostumfahrung werden von Schwarz-Blau hinter verschlossenen Türen vorangetrieben. Die Bevölkerung hört von den Plänen meist erst, wenn schon betoniert wird.
4. Sozialbereich: Beim Verkauf der VAMED-Einrichtungen bleibt offen, wie künftig die Qualität und Versorgung aussehen sollen.

Für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist das neue Recht eine echte Chance. Viele wollen längst transparenter agieren – ab heute haben sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht dazu. Die Niederösterreicher:innen dürfen wissen, wo ihr Steuergeld landet!

„Dieses Recht ist ein Erfolg grüner Politik in der letzten Bundesregierung. Doch in Niederösterreich braucht es Standhaftigkeit gegen eine schwarz-blaue Landesregierung, die von Verschleierung und Blockieren lebt. Als Grüne bleiben wir unbequem: Mehr Transparenz ist der Schlüssel zu mehr Demokratie, mehr Vertrauen in unsere Gemeinden und unser Bundesland. Das ist mein Versprechen als Klubobfrau“, so Helga Krismer abschließend.