NEOS Wien: Mehr Transparenz für die Bezirke! Bezirksarbeit wird digitaler und nachvollziehbar

Bezirkspolitik wird ab sofort effizienter und moderner. Mit dem heutigen Tag werden Bürger:innen noch transparenter informiert, was in ihrem Grätzel passiert. Bisher waren die Abläufe der Bezirkspolitik nur wenig serviceorientiert. Mit der von NEOS Wien angestoßenen Reform wird sich das wesentlich ändern: Alle 23 Bezirksvertretungen werden digitaler, die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird gestärkt und der Zugang zu Informationen vereinfacht.

Wir denken an die Zukunft!
„Politik darf keine Black Box sein. Deshalb gehen wir mit unserer Reform den nächsten logischen Schritt, um Politik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen“, betont Maria In der Maur-Koenne, NEOS-Gemeinderätin und Sprecherin für Arbeit, Medien und Transparenz. „Wir setzen konsequent unseren Weg für eine gläserne Politik fort. Wer heute wissen will, was im eigenen Bezirk passiert, tut sich schwer. Wir packen Themen wie diese an und machen es künftig deutlich einfacher, sich zu informieren.“

Mehr Transparenz und bessere Kontrolle
Die wichtigsten Neuerungen der Reform im Überblick:

• Digitalisierung: Das papierlose Arbeiten wird ausgeweitet. Wir schaffen analog zum Gemeinderat die technischen Grundlagen für digitale Akteneinsicht. Das bedeutet, Dokumente wie Sitzungsprotokolle und Anfragen werden digital zugänglich sein. Die Möglichkeit für einen Livestream von Bezirksvertretungssitzungen, inklusive anschließender Abrufbarkeit in einer Mediathek, ist nun gesetzlich verankert.

• Verbesserte Kontrolle: Anfragen an die Bezirksvorstehung müssen künftig innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Schriftliche Einwendungen können per E-Mail eingebracht werden und Ausschuss- sowie Sitzungsprotokolle liegen früher auf. Wenn neue Geschäftsstücke kurzfristig auf die Tagesordnung kommen, wird die Sitzung unterbrochen, um den Bezirksrät:innen die nötige Zeit zur Kontrolle zu geben.

• Bürgerfreundlichkeit: Anträge von Bürger:innen können künftig einfach mit der ID Austria gestellt werden.

„Diese Reform macht nicht nur die Arbeit der Bezirksvertretungen effizienter, sondern stärkt vor allem die Kontrolle und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt In der Maur-Koenne. „Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in die Politik. Wir als NEOS sind stolz darauf, diesen wichtigen Schritt zu gehen und die Bezirkspolitik in Wien mit modernen Strukturen in die Zukunft zu führen.“

Die Reform wurde im April im Gemeinderat beschlossen und ist ab heute (1. September 2025) in Kraft.