Transparenzstadträtin Emmerling: Endlich tritt Informationsfreiheitsgesetz in Kraft

Durch das Informationsfreiheitsgesetz sind öffentliche Stellen in Zukunft verpflichtet, Informationen auch proaktiv zu veröffentlichen.

Die Wiener Transparenzstadträtin Bettina Emmerling freut sich, dass das Informationsfreiheitsgesetz nun startet: „Bürgerinnen und Bürger haben sich Transparenz und einen freien Zugang zu Information verdient – dies haben wir viele Jahre gefordert. Daher bin ich froh, dass der Zugang zu Informationen deutlich erleichtert wird. Anträge können künftig schriftlich, mündlich oder telefonisch gestellt werden – ohne Nachweis eines besonderen Interesses. Insbesondere die Abschaffung des Amtsgeheimnisses stellt einen echten Meilenstein dar!“

Mit dem heutigen Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes wird jede Magistratsdienststelle für die Umsetzung des Gesetzes innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs verantwortlich sein. Eine eigene Bereichsleitung unterstützt die Verwaltung bei der Umsetzung. Notwendige gesetzlichen Änderungen wurden bereits vor der Sommerpause im Landtag beschlossen.