FPÖ – Steger nach zehn Jahren „Wir schaffen das“: „Grenzen und Sicherheit außer Kontrolle!“

Zum zehnten Jahrestag des historischen „Wir schaffen das“-Sagers der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eine verheerende Bilanz: „Der nach wie vor fehlende politische Wille der Kommission, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und die europäische Bevölkerung vor illegaler Massenzuwanderung zu schützen, führt unweigerlich zu einer Verschärfung der Sicherheitslage auf unserem Kontinent. Trotz rund neun Millionen Asylanträgen seit 2015 zeigen die Anhänger des ‚Refugees Welcome‘-Dogmas weiterhin keinerlei Einsicht oder Umdenken.“

„Trotz der offensichtlichen Krise herrscht nach wie vor faktisch ein Kollaps beim Außengrenzschutz. Das Entry-Exit-System (EES), das bereits 2022 alle Ein- und Ausreisen erfassen sollte, wird weiterhin nicht flächendeckend angewendet, die EU-Grenzschutzagentur Frontex fungiert mittlerweile eher als Empfangskomitee für illegale Einwanderer denn als Schutzorgan der Außengrenzen und auch die Dublin-Regeln, die eine Bearbeitung von Asylanträgen ausschließlich im ersten europäischen Aufnahmeland vorschreiben, werden konsequent missachtet. Kooperationen mit Drittstaaten wie der Türkei oder afrikanischen Staaten haben sich als ineffiziente Milliardenflops erwiesen, Asylverfahren dauern weiterhin unverantwortlich lange und werden durch eine ultra-exzessive Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention blockiert und selbst bei einem negativen Asylbescheid wird weniger als jeder Fünfte der illegal Eingereisten tatsächlich abgeschoben“, kritisiert Steger.

„An diesem katastrophalen Zustand wird auch der Migrationspakt samt der darin enthaltenen Rückführungsrichtlinie und der Zwangsverteilung illegaler Einwanderer nichts ändern. Diese angeblichen Prestigeprojekte der von der Leyen-Kommission sind nichts weiter als Nebelgranaten, um die zunehmend aufgebrachte europäische Bevölkerung zu täuschen und sinkende Umfragewerte quer durch Europa zu stabilisieren“, so Steger weiter.

„Um die europäische Identität zu bewahren und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu gewährleisten, braucht es jetzt mehr denn je eine strikte ‚No-Way‘-Politik: Dazu gehören die Deattraktivierung des Asylstandorts, die Aussetzung des Asylrechts, der Aufbau von Ausreisezentren, eine großangelegte Abschiebeoffensive sowie bauliche Sicherungen der Außengrenzen. Gleichzeitig ist eine deutliche Aufstockung und Mandatsänderung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erforderlich – kurzum: eine Festung Europa“, fordert die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger, die auch Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist.