FPÖ-Schmiedlechner: „Welche Rolle spielt BH in Vergabe-Skandal in Pernitz?“

Mit gezielten Fragen in einem offenen Brief an den zuständigen Bezirkshauptmann fordert jetzt der gf. FPÖ Wr. Neustadt Bezirk Obmann NAbg. Peter Schmiedlechner Licht in den mutmaßlichen „Kindergarten-Vergabe-Skandal“ von Pernitz zu bringen: „Denn der Bescheid und das Verhalten der BH Wr. Neustadt wirft bei Gemeinderäten im Bezirk und Teilen der Bevölkerung berechtigte Fragen auf, weil durchaus der Eindruck entstehen könnte, dass in der Causa mit Hilfe der Bezirkshauptmannschaft Rechtsbeugung betrieben worden hätte sein können“, so Schmiedlechner.

Rückblick: Der gf. „Liste Miteinander“-Gemeinderat Erich Panzenböck, der auch Chef der Wirtschaftskammer-Bezirksgruppe ist und bereits 2024 mit seiner Firma „area project“ mit Planungen und Leistungsverzeichnis-Erstellung beauftragt worden war, sollte in der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025 die Bauaufsicht erhalten. Nur: Es kam kein Beschluss im Gemeinderat zustande.

Am 17. Juni 2025 ersuchte ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi die Aufsichtsbehörde (BH Wr. Neustadt) um eine Aufhebung des nicht erfolgten Beschlusses. Und tatsächlich: Mit einer äußerst kreativen, juristisch falschen Begründung hob die BH-Stellvertreterin den „Phantombeschluss“ mit 25. Juni 2025 auf. In der folgenden Gemeindevorstandssitzung vom 23. Juli 2025 sollte die Bauaufsicht neu vergeben werden. Der Bescheid der BH Wr. Neustadt vom 25. Juni 2025 wurde indes unter Verschluss gehalten, somit war die 4-wöchige Einspruchsfrist vorbei.

Unter Wahrung strengster Geheimhaltung zu reinen Showzwecken wurden schließlich die Angebote geöffnet. Erich Panzenböck, der im Gemeindevorstandsgremium natürlich einen unlauteren Vorteil hatte, war nur drittbester Anbieter, ging aber im persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister mit dem Preis runter und hatte den Auftrag in der Tasche. Die anderen Anbieter waren somit chancenlos.

Peter Schmiedlechner will jetzt u.a. vom Bezirkshauptmann Markus Sauer wissen:

-) Ist die BH Wr. Neustadt Rechtsberatungsstelle für ÖVP-Bürgermeister?

-) Wie unabhängig agiert die BH?

-) Wie kann es zustande kommen, dass die BH Wr. Neustadt einen Beschluss, den es nie gab, aufhebt?

-) Wie oft hebt die BH Wr. Neustadt niemals getroffene Gemeinderatsbeschlüsse auf?

-) Warum stößt die BH Wr. Neustadt dem Bürgermeister die Empfehlung aus, dass das Projekt Kindergartenzubau im Gemeindevorstand beschlossen werden könne, wenn das Gesamtprojekt weit über Hunderttausend Euro beträgt?

-) Und auf welche rechtliche Basis stützt sich die Empfehlung?

„Für mich ist die ganze Sache ein Paradebeispiel von ÖVP-Freunderlwirtschaft. Der korrupte ÖVP-Bürgermeister sowie sein Koalitionspartner sind rücktrittsreif. Aber auch bei der BH Wr. Neustadt muss es Konsequenzen geben“, fordert Schmiedlechner klare Antworten und in der Folge Handlungen.