FPÖ – Reifenberger zu Tanner: „Fakten des Landesverteidigungsberichts widersprechen dem Wunschdenken der Ministerin beim Aufbauplan 2032+“

Kritik übte heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger an Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner gegenüber der APA. Es entspreche nämlich „reinem Wunschdenken“, dass der Aufbauplan 2032+ für das Bundesheer halten werde: „Sogar im eigenen Landesverteidigungsbericht wird eingestanden, dass mit dem Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2029 dieser Plan nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Dem Ziel, 2032 beim Verteidigungsbudget zwei Prozent des BIP zu erreichen, kommt man so nicht nur nicht näher, sondern legt dabei sogar den Rückwärtsgang ein – und das auf Kosten des Bundesheeres und damit zulasten der Sicherheit unserer Heimat sowie unserer Bevölkerung!“, so Reifenberger, der auch auf jüngste mediale Ausführungen Tanners verwies, wonach die Ukraine-Unterstützung eine ungemeine Belastung sei, man keine wirklichen Fortschritte sehe, aber trotzdem weitermachen werde: „Für die Sicherheit im eigenen Land bräuchten wir jeden Euro, aber für die Ukraine werden weiter Unsummen an Steuergeld ausgegeben, obwohl die Ministerin selbst sagt, dass es nichts bringt. Was ist das für ein absurdes politisches Handeln!?“

Dass die ÖVP-Verteidigungsministerin den Bericht der Beschaffungsprüfkommission, der Rüstungskäufen massive strukturelle Mängel attestiert, weiter als „angeblich unfertig“ zur Seite schiebe und nach wie vor unter Verschluss halte, sei „schlichtweg skandalös und offenbare ein fragwürdiges Amtsverständnis“. „Mit der Verschleierungs- und Vertuschungstaktik des eigenen Versagens muss endlich Schluss sein. Der Kommissionsbericht ist umgehend dem Landesverteidigungsausschuss zu übermitteln!“, erneuerte der freiheitliche Wehrsprecher seine Forderung und betonte zudem, welche bedeutende Aufgabe objektive Organe wie die Beschaffungsprüfkommission erfüllen würden. Gerade auch Tanners Ankündigungen rund um die mit der immerwährenden Neutralität unvereinbare Teilnahme am NATO-Projekt „Sky Shield“ würden das verantwortungslose Handeln der Verteidigungsministerin aufzeigen. „Bereits im September 2023 hat sie bekanntgegeben, bei welchem Hersteller sie wie viele Kurz- und Mittelstreckenraketensysteme beschaffen wolle – und damit, bevor noch überhaupt ein Vergabeverfahren begonnen hat!“, erklärte NAbg. Volker Reifenberger.

Die Inhalte des von Tanner offenbar in die Koalitions-Koordinierung geschickten Gesetzesentwurfs für eine Neufassung des Militärbefugnisgesetzes seien noch nicht bekannt, für Reifenberger stehe jedoch fest, dass damit „keinesfalls ein weiteres ‚Bürgerbespitzelungsinstrument‘“ geschaffen werden dürfe, wie es die „Verlierer-Ampel“ bereits mit der Messenger-Überwachung getan habe.