FPÖ – Haider schlägt Alarm: „EU-Kommission will Mercosur ohne Zustimmung der nationalen Parlamente durchboxen!"

„Offensichtlich soll das höchst umstrittene Mercosur-Abkommen bereits kommenden Mittwoch, 3. September, auf der Kommissionssitzung allen Widerständen zum Trotz durchgeboxt werden“, erklärt der freiheitliche Europarlamentarier Mag. Roman Haider unter Berufung auf Meldungen des Politikmagazins „Politico“ vom 29. August. Um die nationalen Parlamente zu umgehen, solle das Mercosurabkommen als „EU-only agreement“ deklariert werden.

„Die Bauern der EU werden damit massiver Wettbewerbsverzerrung durch Billiganbieter aus Südamerika ausgesetzt. Dort gibt es deutlich weniger strenge Umwelt- und Sozialauflagen, so dass man ganz klar von unfairem Wettbewerb sprechen muss“, stellt Haider fest.

Hintergrund dieser Vorgehensweise sei die schwächelnde europäische Autoindustrie, die nach neuen Absatzmärkten suche. „Dabei ist diese Schwäche ein durch den unsäglichen Green Deal hausgemachtes Problem. Sowohl das Verbrennerverbot als auch die künstliche Energiepreiserhöhung durch die EU-Emissionszertifikate sind dafür verantwortlich“, kritisiert Haider.

„Insgesamt ist dieser miese Hinterzimmerdeal das Ergebnis einer völlig verfehlten EU-Industriepolitik der Kommission. Nach dem bauernfeindlichen Agrarprogramm Farm to Fork werden die Landwirte jetzt erneut zum Opfer der unsinnigen EU-Politik auf Basis des zerstörerischen Green Deal“, schließt Haider.