FPÖ – Darmann: „Karner wollte Cyberskandal offenbar wochenlang vertuschen, er ist jetzt endgültig rücktrittsreif!“

„Der Cyberskandal im Innenministerium ist auch ein riesiger Vertuschungsskandal. Wochenlang wurde offenbar mit Blick auf die Katastrophe im Außenministerium versucht, den Angriff intern zu beseitigen und die Vorfälle geheim zu halten. Man hat es aber nicht geschafft, ohne großräumig Systeme abzuschalten. Genau deshalb und bevor das Ganze durch großräumig nicht funktionsfähige Abfragesysteme ohnehin aufgeflogen und an die Öffentlichkeit gelangt wäre, ist Karner mit der gestrigen Pressekonferenz gezwungenermaßen die ‚Flucht nach vorne‘ angetreten. Sofortige Aufklärung und vollumfängliche Information des Parlaments sind jetzt die Gebote der Stunde, mit der Sicherheit der Bevölkerung spielt man nicht!“, forderte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und verwies dazu auf gestrige Aussagen des Innenministers, wonach es zu Einschränkungen, etwa bei der Erreichbarkeit des Innenministeriums, kommen könne: „Welches Ausmaß hat dieser Angriff tatsächlich? Wie stark wurden die Systeme beschädigt? Welche Systeme und Programme sind konkret betroffen, etwa PAD, EDIS, IKDA oder SIRENE? Hat man überhaupt erst durch die Causa im Außenministerium geprüft, ob es auch einen Angriff auf das BMI gibt und diesen monatelang übersehen? Sind Daten von Bürgern und von Amtshandlungen betroffen? Ist der Schaden durch Zuwarten, um den Skandal unter der Decke zu halten, größer geworden? Wer soll durch die Vertuschung und die amateurhaften Vorgänge wieder geschützt werden? Es braucht klare Antworten und volle Transparenz, keine Beschwichtigungsversuche!“

Überhaupt müssten „alle Alarmglocken schrillen“, wenn ein Innenminister nicht einmal fähig sei, die Cybersicherheit seines eigenen Ressorts sicherzustellen, aber gleichzeitig mit der „Messenger-Überwachung“ an höchstprivate Daten der Bürger gelangen wolle. „Mit der Messenger-Überwachung haben sich die ÖVP und Karner ein reines ‚Bürgerbespitzelungsinstrument‘ gezimmert, das auch, wie Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, für Datenmissbrauch gegen unliebsame Journalisten und Regierungskritiker verwendet werden kann. Und wäre das allein nicht schon verwerflich genug, sind sie offenkundig nicht einmal in der Lage, eigene Daten entsprechend zu schützen! Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist weder dazu da, um rechtschaffene Bürger zu bespitzeln oder sicherheitsgefährdende Lücken in Betriebssystemen künstlich bestehen zu lassen, noch um das Totalversagen eines ÖVP-Innenministers und eigene Sicherheitsskandale geheim zu halten und zu vernebeln, wie auch der Verdacht beim derzeitigen Cyberangriff naheliegen könnte, sondern für Sicherheit zu sorgen!“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ist Karner als Innenminister jedenfalls endgültig rücktrittsreif. Jemand, der die digitale Sicherheit eines so sensiblen Schlüsselministeriums nicht im Griff habe, sei „ein Sicherheitsrisiko für die eigenen Bürger und auch die Exekutive“: „Zuerst ein sicherheitspolitisches Chaos zu verantworten, dann dessen dramatische Folgen wochenlang zu vertuschen und erst mit beschwichtigenden Floskeln vor die Öffentlichkeit zu treten, als es nicht mehr anders ging, zeugt von Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Karner sollte daher noch am heutigen Tag abtreten und am besten seinen DSN-Chef mitnehmen!“