Zadić/Grüne: Baba Amtsgeheimnis - Hallo Infofreiheit!

Morgen, am 1. September, ist es soweit: Das unter der türkis-grünen Bundesregierung beschlossene Informationsfreiheitsgesetz tritt in Kraft. Damit wird das veraltete Amtsgeheimnis nach 100 Jahren aus der Verfassung gestrichen. „Österreich war das letzte EU-Land, das dieses Relikt noch in der Verfassung stehen hatte. Ab sofort heißt es: Transparenz statt Geheimniskrämerei – ein echter Kulturwandel für unser Land“, betont Alma Zadić, stv. Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen.

Öffentliche Stellen müssen ab sofort Bürger:innen informieren, wenn diese etwas wissen wollen. Das gilt für alle öffentlichen Ämter – von den Bundesministerien über die Bundesländer bis hin zur kleinsten Gemeinde, und auch für staatsnahe Unternehmen. Ein Griff zum Telefonhörer reicht. Außerdem müssen Behörden Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zentral online veröffentlichen. „Wissen bedeutet Macht – und diese Macht gehört in die Hände der Bevölkerung. Ab sofort können Bürger:innen gezielt Informationen anfordern und erhalten damit ein wirksames Mittel, um staatliches Handeln nachzuvollziehen und mitzugestalten. Gläserner Staat statt gläserne Bürger:innen – dafür haben wir Grüne immer gekämpft“, stellt Zadić klar.

„Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für Demokratie und Transparenz in Österreich. Ohne den jahrzehntelangen Einsatz vieler NGOs – und ohne die Grünen in der Regierung – gäbe es das heute nicht. Jetzt wird die Informationsfreiheit nach fast 100 Jahren endlich Realität“, unterstreicht Zadić.

„Das ist ein Tag zum Feiern: Österreich ist jetzt ein Land, in dem Bürger:innen ein Grundrecht auf Informationszugang haben. Transparenz ist nicht nur der beste Schutz vor Korruption, sie macht unsere Demokratie stärker, lebendiger und offener. Baba Amtsgeheimnis – hallo Infofreiheit!“, freut sich Zadić abschließend.