FPÖ – Schiefer: „Dienstwagen waren der ‚Verlierer-Ampel‘ bisher wichtiger als Standort und Budget“

„Jetzt erst kündigte die Regierung Maßnahmen zur Stimulierung des privaten Sektors an – nach monatelangem Stillstand. Ob auf derartige Ankündigungen auch tatsächlich eine rasche, sinnvolle und nachhaltige Umsetzung erfolgt, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt Papier“, betonte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer und erinnerte daran, dass die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ seit der Budgetdiskussion im Mai im Parlament wichtige Reformen und Maßnahmen auf die „lange Bank“ geschoben habe. Schiefer dazu: „Eine Standortstrategie, das Ausmisten des Förderdschungels und notwendige Reformen wurden in Arbeitsgruppen geparkt – das bewährte Rezept von Systemparteien.“

Die Freiheitlichen haben jedenfalls seit langem Maßnahmen bei den Energiepreisen, die sowohl Unternehmen als auch Haushalte entlasten, und Investitionsanreize für die Wirtschaft gefordert, so Schiefer. Allein im Juni habe die FPÖ mehrere Anträge eingebracht, um Wirtschaft und Industrie wieder „Luft zum Atmen“ zu verschaffen – wie beispielsweise durch die Erhöhung von Investitionsfreibeträgen. „So hätte man wahrscheinlich die eine oder andere Pleite und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern können“, erklärte Schiefer. Eine Entlastungsoffensive bei den Energiepreisen sei jedenfalls überfällig, um die Inflation abzuflachen und die Unternehmen zu unterstützen, erneuerte Schiefer eine weitere Forderung der Freiheitlichen. „Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS sich mit einem ‚politischen Minimalkonsens aus Macht um der Macht willen und aus Angst vor den Wählern‘ auf die lange Regierungsbank gerettet und die teuerste Regierung aller Zeiten gebildet haben, haben sie ein Belastungspaket gegen die eigene Bevölkerung geschnürt und dabei zugesehen, wie Unternehmen in die Insolvenz schlittern und die Teuerung die Menschen in die Enge treibt“, kritisierte Schiefer.

Die Fakten, die Ratingagenturen und die meisten Wirtschaftsforscher würden jedenfalls zeigen, dass die ÖVP das Land bereits in den letzten Jahren im Europavergleich abgewirtschaftet habe: „Jetzt steht der Regierung aber budgetär ‚das Wasser schon bis übers Kinn‘ – im Doppelbudget wird wohl ein gigantisches Haushaltsloch von zwei bis drei Milliarden Euro klaffen – dass sie sich plötzlich der Leistungsträger im Land erinnert, um sie zu ‚motivieren‘, aber das erst, nachdem als erwartbare Folge des EU-Defizitverfahrens Österreichs Rating herabgestuft wurde. Bei dem Tempo: Gute Nacht, Standort Österreich!“